dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA liefern vorerst keine Waffen- Merkel: Diplomatie Gebot der Stunde
Berlin (dpa) - In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts. Auch wenn es lange dauere und viele Bemühungen erfolglos seien, sei Diplomatie das Gebot der Stunde, sagte Merkel in Berlin. Deutschland werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. In Washington wies Präsidentenberater Ben Rhodes einen Bericht der „New York Times“ zurück, wonach die USA Waffenlieferungen erwägen.
Schon Versuch der Ausreise in Dschihad-Gebiete soll strafbar werden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Kampfgebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett morgen beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen.
Koalition will Cannabis für Kranke erlauben
Berlin (dpa) - Schwerkranke Patienten sollen nach dem Willen der Koalition schon vom nächsten Jahr an Cannabis auf Rezept erhalten können. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will erreichen, dass die Krankenkassen dann die Kosten übernehmen. Ihr Ziel sei, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“. Chronisch kranke Schmerzpatienten, die etwa in der eigenen Wohnung Hanfpflanzen anbauen, können zur Zeit noch schnell ins Visier von Ermittlern geraten. Besitz, Anbau und Handel sind verboten.
Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen - SPD schöpft Hoffnung
Berlin (dpa) - Im Gegensatz zu ihrer Fraktion will Kanzlerin Angela Merkel einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben. Ihre Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin und öffnete damit die heftige Debatte in der großen Koalition wieder für neue Vorschläge. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Koalitionspartner SPD plädieren für ein Zuwanderungsgesetz, der Großteil der Union lehnt das ab.
UN-Gericht: Serbien und Kroatien nicht schuldig an Völkermord
Den Haag (dpa) - Fast 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan hat der Internationale Gerichtshof Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Das höchste UN-Gericht wies in Den Haag die entsprechenden Klagen beider Staaten ab. Auf beiden Seiten seien zwar Verbrechen mit den Merkmalen des Völkermordes begangen worden. Es sei aber kein geplanter Massenmord gewesen. Kroatien hatte Serbien vor allem wegen der Zerstörung der Stadt Vukovar 1991 und den sogenannten ethnischen Säuberungen zu Beginn des blutigen Konflikts verklagt.
Italiens Präsident Mattarella fordert Wachstumsinitiative
Rom (dpa) - Italiens neuer Staatspräsident Sergio Mattarella hat zu mehr Reformen und gleichzeitig mehr Wachstum aufgerufen. Es sei unerlässlich, dass die Finanzkonsolidierung von einer wirksamen Initiative für Wachstum vor allem auf europäischer Ebene begleitet werde, sagte der 73-Jährige bei seiner Vereidigung in Rom. Die italienische Regierung habe diese Strategie während der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt. Italien müsse ein „Horizont der Hoffnung“ gegeben werden. Zugleich rief Mattarella zum Kampf gegen die Mafia und gegen Korruption auf.
