dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Hollande loten mit Putin Friedenslösung für Ukraine aus
Moskau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzen ihren Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise mit einem Besuch in Russland fort. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der dpa, Merkel reise zuversichtlich zu dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Kanzlerin und Hollande hatten sich zuvor in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beraten. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll.
Münchner Sicherheitskonferenz tagt ab heute
München (dpa) - Zur 51. Sicherheitskonferenz kommen ab heute mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in München zusammen. Im Mittelpunkt des hochkarätig besetzten Treffens stehen Beratungen über den Krieg in der Ostukraine und den Krisenherd Nahost. Die Konferenz dauert bis Sonntag. Zu den Teilnehmern gehören US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi. Erstmals wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei sein.
Pkw-Maut wird nun auch im Bundesrat zum Zankapfel
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut wird nun auch zum Zankapfel im Bundesrat. Die Länderkammer befasst sich in ihrer Sitzung heute erstmals mit den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Erwartet wird, dass sie mehrheitlich kritische Einwände beschließt. Die Maut ist aber laut Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Zudem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit, der Frauenquote, mit Bundeszuschüssen für den Regionalverkehr und mit dem Bleiberecht.
Jordanische Kampfflugzeuge greifen IS-Ziele in Syrien an
Amman (dpa) - Nach der Ermordung eines ihrer Piloten hat Jordaniens Luftwaffe neue Einsätze gegen die IS-Terrormiliz in Syrien geflogen. Kampfflugzeuge griffen Medienberichten zufolge Ziele in der Provinz Al-Rakka an. Jordaniens Armee teilte mit, beschossen worden seien Waffendepots und Lager. Die Extremisten hatten den jordanischen Piloten Muas al-Kasasba bei lebendigem Leib verbrannt und dazu ein Video veröffentlicht. Jordaniens König Abdullah II. kündigte nach der grausamen Tat einen „gnadenlosen Krieg“ gegen die Extremisten an.
USA stationieren Rettungshubschrauber im Nordirak
Washington (dpa) - Nach der Ermordung eines jordanischen Kampfpiloten durch die Terrormiliz IS haben die USA mehr Rettungshubschrauber im Nordirak stationiert. Ihre Verlegung nach Erbil solle die Zeit zur Rettung verunglückter Piloten verringern, berichtete die „New York Times“. US-Piloten seien sich der Risiken bei ihren Luftangriffen auf den IS jederzeit bewusst. Zugleich gebe es aber eine Verpflichtung, diese bei einem Absturz zu retten. Das gelte auch für Piloten der Länder, die im Bündnis mit den USA Angriffe gegen den IS fliegen.
Özdemir unterstützt weitere Waffenlieferungen an irakische Kurden
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützt die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Die IS-Miliz könne man nur militärisch bekämpfen. Die Kurden würden Vorbildhaftes leisten, auch für den Schutz der Jesiden, Christen und Turkmenen, sagte Özdemir der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen den IS geschenkt.
