Volksbegehren in Berlin zur Abwahl von Wowereit startet
Berlin (dpa) - Die Berliner Politik fährt fast alles gegen die Wand, meinen engagierte Bürger. Sie wollen Regierungschef Klaus Wowereit aus dem Amt jagen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
Mit einem Volksbegehren will ein Bürgerbündnis Wowereit stürzen. Am Donnerstag begann die Initiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ mit der erforderlichen Unterschriftensammlung. Kommen genügend Stimmen zusammen, müsste die Legislaturperiode vorzeitig vor dem Herbst 2016 beendet werden.
Die Gründe für eine Abwahl Wowereits seien vielfältig, sagte Initiator Felix Herzog. Neben dem Flughafen-Desaster nannte er desolate Schulen, den Streit um die East Side Gallery und die S-Bahn, das Stadtschloss, kaputte Straßen und steigende Mieten. Die Initiative gebe bewusst nicht ein einzelnes Motiv an. „Jeder hat seine eigenen Gründe, warum er uns unterstützen kann“, sagte Herzog.
Damit das Volksbegehren offiziell angemeldet werden kann, müssen sich im ersten Schritt 50 000 Berliner in die Unterschriftenlisten eintragen. Dann müssen innerhalb von vier Monaten 500 000 Bürger das Volksbegehren unterzeichnen.
Gelingt dies, kommt der eigentliche Volksentscheid. Wenn sich hieran mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit zustimmt, wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst. Laut Initiator Martin Wittau müssten 1,2 Millionen Berliner dafür stimmen.
Die Initiatoren rechnen mit bis zu 17 Monaten bis zum Abschluss des Verfahrens, also bis Sommer 2015. Regulär neu gewählt wird in Berlin im Herbst 2016.
