Warntafeln sollen Geisterfahrer stoppen
Schilder könnten Zahl der Falschfahrten verringern. Minister wollen ab morgen auch über City-Maut und Pkw-Vignette beraten.
Berlin. Ausgerechnet in Flensburg tagt die Verkehrsministerkonferenz ab Mittwoch — doch die Punktereform für die dort beheimatete Verkehrssünder-Datei soll nur eines der Themen am Rande sein. Im Zentrum des Treffens der Minister von Bund und Ländern stehen die Finanzierung der Instandhaltung von Straßen, eine Warnwesten-Pflicht für Autofahrer, Warnschilder an Autobahn-Auffahrten zur Verringerung von Falschfahrten und die Frage, ob Radarwarngeräte in Autos künftig erlaubt werden sollen.
Bislang gibt es in Deutschland — anders als in den meisten anderen EU-Ländern — nur für gewerblich genutzte Fahrzeuge eine Warnwesten-Pflicht. Das Land Sachsen hat beantragt, dass künftig alle Autofahrer mindestens eine Warnweste mitführen sollen.
Verlassen sie ihr Fahrzeug nach einem Unfall, muss die Weste angelegt werden. Dadurch soll das Risiko minimiert werden, angefahren zu werden. Dem Vernehmen nach werden die Länder den Bund in Flensburg auffordern, eine verbindliche Regelung zu schaffen. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, der Vorschlag müsse dann aber noch konkretisiert werden. Zum Beispiel, ob die Pflicht für alle Insassen gelten soll.
Auch beim Thema Blitzerwarner ist Sachsen die treibende Kraft. Das Land fordert die Erlaubnis solcher Geräte in Autos. Es sei kaum kontrollierbar, ob jemand auf seinem Handy eine verbotene Blitzer-App installiert habe, so der Freistaat. Auch dienten die Geräte der Verkehrssicherheit, da Fahrer ihre Geschwindigkeit anpassen würden. Der Vorstoß wird aber wohl keine Mehrheit finden.
Im Fokus steht auch die Frage, wie sich Geisterfahrten verhindern lassen. Laut Bundesverkehrsministerium werden rund 1800 Falschfahrer pro Jahr im Radio gemeldet, bis zu 80 schwere Unfälle passieren durch sie. Minister Peter Ramsauer (CSU) will mit den Ländern darüber beraten, verstärkt „Geisterfahrerwarntafeln“ an Unfallschwerpunkten aufzustellen. Außerdem sollen die Markierungen in Auffahrten verbessert werden.
Die größte Baustelle dürfte jedoch der Geldmangel sein. Auf dem Tisch liegt der Abschlussbericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Das Gremium hat ermittelt, dass Straßen, Schienen und Wasserstraßen pro Jahr 7,2 Milliarden Euro an Investitionen fehlen, um den Verfall zu stoppen.
Auf rund 160 Seiten wird daher das Für und Wider einzelner Maßnahmen dargelegt — von der Erhöhung der Mineralölsteuer über die Einführung einer Pkw-Vignette bis hin zur City-Maut. NRW plädiert zudem für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Ob es dazu Beschlüsse geben wird, ist offen.
