Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge
Freiburg (dpa) - Zutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich am Montag besorgt.
Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe kein Freibrief sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sagte die Leiterin der Stelle, Christine Lüders.
Clubbetreiber in Freiburg hatten nach Recherchen der „Badischen Zeitung“ über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt - und den Zutritt für Migranten begrenzt. Die Freiburger Polizei sucht nun nach Nachtschwärmern, die Opfer von Straftaten geworden sind.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Berlin wies darauf hin, dass Clubs bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen oder aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen können. „Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, sagte sie.
Das Innenministerium in Stuttgart warnte Clubbetreiber vor übertriebenen Beschränkungen. „Wir alle wissen, pauschale Zutrittsverbote sind diskriminierend und nicht zulässig“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Polizeigewerkschafter äußerten hingegen ein gewisses Verständnis, dass Clubbetreiber weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern wollen. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher und Inhaber kaputt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Zugangsbeschränkungen allein für Migranten seien aber kein Allheilmittel: „So funktioniert Integration nicht.“
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sprach von einer „Verzweiflungshandlung“ der Besitzer. Sie nähmen zum Teil viel Geld in die Hand, um zusätzliche Securitys anzustellen, würden der Probleme, unter anderem Diebstähle, aber nicht Herr. Ob die Täter vermehrt Flüchtlinge seien, könne er aber nicht beurteilen.
In einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen sollen zuletzt Frauen belästigt worden sein. Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert, schrieb die Zeitung. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben.
Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Clubbetreiber pauschal Menschen diskriminieren. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erneuerte seine Forderung nach mehr Polizisten in der Stadt. Gleichzeitig kündigte er einen Runden Tisch unter anderem mit Discoinhabern an.
