Westerwelle erkennt Rebellenführung in Libyen an
Bengasi (dpa) - Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Aufständischen demonstrativ den Rücken gestärkt.
Beim ersten Besuch deutscher Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn erkannte Westerwelle den Übergangsrat auch als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. In Bengasi kamen die Minister mit Vertretern des Übergangsrates zusammen und eröffneten ein deutsches Verbindungsbüro.
„Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als „ein“ legitimer Vertreter bezeichnet.
Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Gaddafi zu beteiligen. „Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun.“ Anlässlich des Besuchs verdoppelten Westerwelle und Niebel die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.
Der Außenminister zeigte sich sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes „nur noch eine Frage der Zeit“ sei. „Er muss gehen und er wird gehen. Davon sind wir fest überzeugt“, sagte Westerwelle. Gaddafi führe einen Krieg gegen das eigene Volk. „Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi“, sagte Westerwelle.
Al-Essawi, sprach von „sehr großen Chancen“ für die künftige Zusammenarbeit zwischen Libyen und Deutschland. Er zeigte Verständnis für das Ausscheren aus der internationalen Militäraktion gegen Gaddafi. Es gebe andere Wege, den Libyern zu helfen, zu ihren Rechten zu kommen.
Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall- Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt.
Westerwelle und Niebel sprachen auch mit Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die derzeit vor Ort erkunden, welche Hilfsleistungen nötig sind. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte anlässlich des Besuchs zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.
Vor Westerwelle und Niebel sind bereits mehrere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague.
Deutschland hatte sich im März gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten - anders als die wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland dagegen in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt.
Am Nachmittag flogen die beiden Minister in Richtung Malta ab, um von dort noch am Abend nach Israel weiterzufliegen. Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führen.
