Wieder mutmaßliche Islamisten aus Deutschland festgenommen
Berlin (dpa) - Wegen möglicher Verbindungen zu Terrormilizen sind mehrere mutmaßliche Islamisten aus Deutschland festgenommen worden.
In einem Fall wurden vor einer Woche zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst, die nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbar nach Syrien wollten.
Zudem nahm die Polizei in Kenia nach einem örtlichen Zeitungsbericht zwei Deutsche fest, die Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein sollen. Aus dem gleichen Grund waren am Wochenende bereits am Frankfurter Flughafen drei Verdächtige verhaftet worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Rückkehrer aus islamistischen Terrorgebieten als große Gefahr für Deutschland. „Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten“, sagte de Maizière am Dienstag bei der Debatte über den Etat des Innenressorts im Bundestag. Die Rückkehrer seien oft frustriert und zum Teil kampferprobt. Ziel sei es, zu verhindern, „dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad in unsere Städte tragen“.
Mit Blick auf die Festnahme mehrerer deutscher Rückkehrer sagte der Innenminister, die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten gut. Die Bundesregierung prüfe derzeit, was die Behörden in Deutschland zusätzlich und kurzfristig gegen die Aktivitäten von Anhängern islamistischer Terrorgruppen tun könnten. „Sehr schnell werden dazu Entscheidungen fallen“, kündigte de Maizière an.
In Kenia wurden einem Bericht der Zeitung „Standard“ zufolge zwei Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit unter Terrorverdacht festgenommen. Sie seien am 29. August inhaftiert worden. Die Polizei habe daraufhin die deutschen Behörden alarmiert, die dann am Samstag am Frankfurter Flughafen drei weitere terrorverdächtige Deutsche aufspürten.
Alle fünf Festgenommenen werden beschuldigt, Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein. Die Gruppe kämpft für einen so genannten Gottesstaat am Horn von Afrika und verübt immer wieder Anschläge. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag die Festnahme zweier Deutscher in Kenia, ohne auf die Vorwürfe einzugehen.
Gegen die beiden an der Grenze zu Österreich Festgenommenen ergingen Haftbefehle. Zu der Festnahme nahe Simbach am Inn kam es bereits vor einer Woche. Nach Angaben Herrmanns handelt es sich um einen Kosovaren und einen Türken. Die Männer, die beide ihre Wohnsitze in München haben sollen, waren dem BR-Bericht zufolge in einem Fernreisebus nach Salzburg unterwegs. Sie hätten sich bei einer Kontrolle nicht richtig ausweisen können und seien daraufhin eingehender überprüft worden. Dabei stießen die Beamten auf das Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte im Deutschlandfunk schärfere gesetzliche Regelungen: „Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss schon strafbar sein.“ Der 2009 novellierte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs stellt eine Terror-Ausbildung zwar unter Strafe - aber nur, wenn die Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen. „Die Vorbereitung eines Anschlages ist schwer nachzuweisen, und wenn man einen Terroranschlag vorbereitet, ist man längst auch schon im Versuchsstadium“, argumentierte Wendt.
