Merkel und Schulz beim BDI Wirtschaft warnt vor Stillstand
Berlin (dpa) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel in Berlin einer großen Rentenreform eine Absage.
Vor Managern und Verbandsvertretern bekräftigte sie die Unions-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle. Die SPD will den „Soli“ in einem ersten Schritt zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach einem kurzen Übergangszeitraum für alle. Nähere Angaben machte Merkel aber nicht.
Schulz warf ihr anschließend vor, keine Lösungen für die Zukunftsthemen zu haben. Der Industrieverband BDI warnte angesichts der guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit der Politik und vor Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip.
Die SPD hat bereits ein - nach eigener Aussage - durchgerechnetes Renten- und Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Dieses soll am Wochenende auf einem SPD-Parteitag beschlossen werden. CDU und CSU wollen im Juli ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschließen - aber nicht auf einem Parteitag, sondern nur auf Ebene der Parteispitzen. Vor allem die Steuerpläne sind in der Union noch umstritten.
Beim Industrietag sagte Merkel, „wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“. Die CSU pocht auf einen schnelleren Abbau, die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmäßigen Schritten bis 2030 abbauen. Auch deshalb betonte Merkel, sie rede als CDU-Vorsitzende: „Wir wollen Tarifentlastungen.“ Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. Teils wird in der Union mehr gefordert.
Schulz kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Ein modernes Deutschland „braucht keine Versprechen, die unseriös sind“. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben.
Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Merkel hielt dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, sei das absolut falsche Signal.
„An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte“, sagte Merkel. Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen. „Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.“
Die SPD will bei einem Wahlsieg ein prognostiziertes Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent auf maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern.
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnte: „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen.“ Statt „Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip“ forderte Kempf Steuerstrukturreformen. „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen.“ Der „Soli“ sollte bereits ab 2018 auslaufen.
