Wulffs Staatskanzlei schrieb Party-Gästeliste
Hannover (dpa) - Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Unternehmern wirft neue Fragen auf.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Stern“ organisierte die Staatskanzlei in Hannover die Gästeliste für die Party, die der Eventmanager Manfred Schmidt am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt in Berlin gab.
Der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste bestätigte am Mittwoch, dass im persönlichen Büro Wulffs in der Staatskanzlei eine Gästeliste erstellt worden sei. Wie der „Stern“ berichtet, lud Schmidt zu der Feier in seinem Berliner Penthouse auch Vertreter von Firmen ein, die er wiederholt als Sponsoren für andere Veranstaltungen nutzte. Einem Verbandsvertreter habe er für eine Einladung 3000 Euro in Rechnung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt zurzeit wegen des Verdachts der Bestechung, gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Schmidt hatte auch den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisiert, eine Lobbyverstaltung, an der er viel Geld verdient haben soll. Die Ermittler prüfen, ob der damalige Regierungssprecher Glaeseker Schmidt dabei „gefällig gefördert“ hat. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben.
Nach Darstellung der niedersächsischen Landesregierung soll Glaeseker bei der Planung des Nord-Süd-Dialoges weitgehend eigenmächtig gehandelt haben. „Es hat sich gezeigt, dass Herr Glaeseker immer sehr selbstständig gearbeitet hat“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in Hannover.
Den früheren Ministerpräsidenten Wulff hingegen nahm der CDU-Politiker in Schutz: „Es liegen keine juristischen Beweise für eine Beteiligung Wulffs vor“, sagte Möllring nach einer Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag, auf der er die Abgeordneten über die Recherchen aller Ministerien zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs informierte.
Dies gelte auch für den damaligen Staatskanzleichef und heutigen Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, betonte Möllring. Hagebölling wird von der Opposition im Landtag vorgeworfen, 2010 absichtlich eine parlamentarische Anfrage der SPD zum Nord-Süd-Dialog falsch beantwortet zu haben. Hageböllig hatte damals erklärt, für die privat organisierte Veranstaltung seien keine Steuergelder geflossen.
Nach Überzeugung von Möllring ist Wulffs früherer Vertrauter Glaeseker für die Fehlinformation verantwortlich. Die Überprüfung habe gezeigt, dass Glaeseker seine Kompetenzen „völlig überschritten“ habe. Nur weil dieser als „oberster Veranstalter“ auftrete, bedeute dies aber nicht automatisch, dass sich auch das Land unangemessen beteiligt habe.
