Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts
Berlin (dpa) - Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen.
Doch nachdem sich die ersten Wogen geglättet haben, zeigten einige Parteikollegen auch Verständnis für die Entscheidung des ersten grünen Regierungschefs.
Durch Kretschmanns Ja war im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit für die Abkürzung der Asylverfahren für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zustande gekommen. Die Zahl der Asylbewerber ist seit Jahresbeginn stark angestiegen.
Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch verteidigte Kretschmanns Alleingang. „Wir wissen, dass es uns allen um Verbesserungen für die Flüchtlinge geht“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesvorstand, dem Jarasch angehört, sei lange darüber diskutiert worden. Die Grünen hätten versucht, das Maximum herauszuholen. Man müsse akzeptieren, dass Kretschmann bei diesem Kompromiss die Folgen für die Menschen in seiner Verantwortung abgewogen habe. Bei einem Scheitern der Verhandlungen hätten die Grünen im Vermittlungsausschuss zudem keinen Einfluss mehr gehabt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs sagte dem Sender hr-Info: „Ich hätte es anders abgewogen, aber ich kann mir vorstellen, dass ein Ministerpräsident, der für das ganze Land sprechen muss, da zu einer anderen Einschätzung kommt.“ Der Kompromiss zwischen Kretschmann und der Bundesregierung beinhalte außerdem eine Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge.
Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte indes zu „Spiegel Online“, Kretschmanns Zustimmung zum Asyl-Kompromiss sei „nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei“. Sie warf dem Ministerpräsidenten vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. „Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden.“
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Es ist ein bisschen traurig, dass wir das Gefühl haben, in dieser Sache Manövriermasse zu sein für Kompromisse.“ „Die Leute, die in die genannten Staaten abgeschoben werden, werden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben“, fügte Rose hinzu.
Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, befürwortete die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsländer“. Die Entscheidung des Bundesrates, die Rechtswege zu verkürzen, sei richtig, sagte die CDU-Politikerin im rbb-Inforadio. Unter Diskriminierung hätten Angehörige der Minderheit der Roma nicht nur in diesen drei Balkanstaaten zu leiden, sondern auch in den EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Das Problem müsse in den Herkunftsländern gelöst werden.
