Zinssenkung schafft Spielraum bei deutschen Etatberatungen
Berlin (dpa) - Nach der erneuten Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) kann die schwarz-rote Koalition auf Entlastungen im Haushalt bauen.
Damit eröffnen sich Spielräume für Union und SPD, im Bundesetat für 2014 die Zinskosten für Kredite nochmals niedriger anzusetzen und so die bestehende Milliardenlücke im Budgetentwurf zu schließen.
Bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde auch eine höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen. Der Etat sollte in der Nacht zu Freitag in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig beschlossen werden. Anschließend muss noch der Bundestag zustimmen.
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD müssen im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2014 eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro schließen. Schon bisher wurde spekuliert, dass die Koalition dazu nochmals deutlich geringere Zinskosten für Kredite veranschlagt als bisher schon und so die Ausgaben senkt.
Auch könnte die Netto-Kreditaufnahme etwas angehoben werden, ohne die Defizitziele der Koalition zu gefährden. Bisher ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant. Es gibt aber einen zusätzlichen Puffer von weiteren 1,8 Milliarden Euro.
Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen. Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.
