„Kein Freedom Day“ Lauterbach fordert Länder auf, strengere Corona-Regeln umzusetzen
Berlin · Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert dafür, dass die Länder mit strengeren Corona-Regeln durchgreifen. Es gebe keinen Grund, hier nachzulassen, sagt er.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300 000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.
Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. „Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.“
Hintergrund ist die umstrittene neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt. Für regionale „Hotspots“ kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.
Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300 000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318 387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle.
