Kassenbeiträge: Ein erster Schritt
Das war ein Tag des (heimlichen) Triumphes für den Bundesgesundheitsminister. Philipp Rösler galt im politischen Berlin bereits als abgeschrieben, weil er seine Gesundheitsprämie gegen den Widerstand des Koalitionspartners CSU nicht durchsetzen konnte.
Plötzlich haben die Christsozialen aus Bayern nachgegeben. Die Prämie kommt, auch wenn sie niemand in der Koalition mehr so nennen will.
Die Kritiker sind vor allem entrüstet über die steigenden Beitragssätze, schließlich wird es für alle teurer. Versicherte und Arbeitgeber werden mehr zahlen müssen. Wer das kritisiert, hat die Prämie nicht begriffen: Sie ist ein bloßes Finanzierungs-, aber kein Kostensenkungsinstrument.
Mit ihr bekommen die gesetzlichen Krankenkassen ein Mittel an die Hand, mit dem sie wieder mehr Freiheit bei der Einnahmensteuerung haben. Die staatlich verordnete Deckelung ist weg. Der Wettbewerb mit anderen Kassen soll aber der Beitragssteigerungslust einen Riegel vorschieben. Die Versicherten, so die Theorie, werden schon wechseln, wenn ihnen ihre Kasse zu teuer wird.
Rösler hat auch den versprochenen Sozialausgleich über Steuern durchsetzen können. Und er hat Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Kassen durch eigene Sparbeiträge in sein Reformpaket eingebunden. Man kann das ausgewogen nennen. Es wird nur ein erster Schritt auf dem Weg weiterer Reformen sein, die ein hoch innovatives Gesundheitswesen immer wieder benötigen wird. Die Debatte, was wir uns leisten können und wollen, ist damit nicht beendet.
