Bergische Städte hoffen auf Hilfe
Schuldenlast erdrückt zahlreiche Kommunen in NRW.
Düsseldorf. Städte und Gemeinden in NRW begrüßen den im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Rettungsfonds. Demnach sollen arme Kommunen 350 Millionen Euro Zinsbeihilfen vom Land erhalten. Martin Lehrer, Sprecher des Städte und Gemeindebundes NRW: "Das ist ein Beitrag zur Entschuldung."
Unklar ist bisher jedoch, wer auf Hilfe hoffen darf. In NRW haben mehr als 100 Kommunen einen genehmigungspflichtigen Haushalt. Würden alle Hilfen erhalten, bliebe kaum etwas übrig. Wahrscheinlich ist daher, dass bereits überschuldete Städte und Kommunen, denen das gleiche Schicksal droht, bedacht werden.
Somit dürfen auch die bergischen Städte auf eine Minderung der Zinslast spekulieren. Alfred Lobers, Leiter der Kämmerei Wuppertal: "Wir haben eine Erleichterung erhofft. Ob sie ausreicht, müssen wir sehen." Wuppertal (zwei Milliarden Euro Schulden) zahlt allein an Zinsen 70 Millionen Euro. Angesichts solcher Summen fordern die Kommunen auch eine dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben, um die Finanzen zu sichern.
