Landesprogramm „Gute Schule 2020“ Schulmängel: Städte in NRW rufen Geld nicht ab
Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hält Milliarden Euro bereit, aber vielen Kommunen fehlen Planungskapazitäten.
Düsseldorf. NRW klagt über Schulen, in denen der Putz von den Wänden fällt, und Klassenzimmer als Digital-Diaspora. Aber: Viel Geld, das den Kommunen zur Verfügung stünde, wird einfach nicht abgerufen. Allein von den zwei Milliarden Euro, die das Land NRW von 2017 an bis 2020 über das von der rot-grünen Landesregierung initiierte Programm „Gute Schule 2020“ zur Verfügung stellt (jährlich 500 Millionen Euro), sind bislang erst 280 Millionen abgerufen worden. Auch im ersten Quartal 2018 sind es nur 28 Millionen Euro.
Viele Kommunen haben noch überhaupt keine Mittel beantragt. Vor allem im Ruhrgebiet, in Städten wie Duisburg oder Mülheim. Nur Minimalbeträge auch in Gelsenkirchen und Dortmund. Eben dort, wo die Not groß ist und die Landesregierung künftig viele der 60 geplanten Talentschulen mit besonderer Ausstattung einrichten will. Im Schulministerium wird man nervös. Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagt offiziell: „Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen.“
In unserer Region sind die Kommunen alarmiert. Viersen etwa hat noch keinen Euro abgerufen, 3,32 Millionen Euro für 2017 und 2018 stünden aber bereit. Die Vorgabe ist: Was in einem Jahr nicht genutzt wird, kann nur noch im Folgejahr abgerufen werden. Viersen will „den Rahmen trotzdem bis 2020 ausschöpfen“, heißt es. Geld vom Land gibt’s erst, wenn die Projekte abgerechnet sind. Erst dann übernimmt das Land Tilgung und Zinsen der Kredite bei der NRW-Bank. Krefeld hat nur 470 000 Euro abgerufen, 15 Millionen stehen aber für 2017 und 2018 zur Verfügung. Auch hier das Versprechen: Die Stadt werde die Gesamtsumme von 30 Millionen Euro abrufen, insgesamt sogar 143 Millionen Euro in Schulen investieren. Wichtig war in Krefeld, so der Sprecher, eine Vorlaufzeit für die Konkretisierung der Bedarfe und eine „nicht unerhebliche Personalgewinnung“.
Remscheid (1,2 Millionen abgerufen, 12,2 Millionen stehen zur Verfügung) klagt über geringe personelle Kapazitäten im Gebäudemanagement, überlastete Architekturbüros und Ausschreibungspflichten. „Ein vertrockneter Boden vermag einen Starkregen nicht aufzufangen, weil er aufgezehrt ist“, sagt ein Stadtsprecher. Anderen gelingt das schneller: In Düsseldorf werden jährlich exakt jene 8,1 Millionen Euro abgerufen, die der Stadt zustehen. Auch in Wuppertal liegt „höchste Priorität auf den Schulen“: 4,6 Millionen Euro sind abgerufen, 12,3 Millionen stehen dort jährlich zur Verfügung. „Unser Gebäudemanagement legt sich krumm, um nachzukommen“, heißt es. Die Mittelnutzung sei eine Frage der Priorisierung in den Kommunen, „Erst war zu wenig Geld da, jetzt sind es die Baukapazitäten“, heißt es genervt aus dem Ministerium.
