Konkrete Vorschläge Kramp-Karrenbauer will Klimaschutz über Steuerreform vorantreiben
Düsseldorf · Vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts mehren sich die konkurrierenden Klima- und Umweltschutzpläne. Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer präsentiert Vorschläge. Einer Forderung aus den Reihen des Koalitionspartners erteilt ihre Partei eine Absage.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. „Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag). „Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein.“ Rehberg fügte an: „Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen.“
Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.
Das sogenannte Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher. Im Klimakabinett sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, forderte sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus - und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Beide betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“.
Kramp-Karrenbauer sprach sich am Abend in Berlin für ein Klimaschutzkonzept „mit Innovationen, mit Optimismus“ aus. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen“, sagte sie. „Wir haben einen anderen Weg.“ Ihre Partei wolle ein Konzept, „das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung auch macht“. Die CDU erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, am 16. September will sie es verabschieden.
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, mahnte dagegen, Klimaschutz müsse der Fortschrittsmotor der Wirtschaft von morgen werden. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte er: „Dafür wollen wir in Zeiten historisch niedriger Zinsen neue Spielräume schaffen. Das hilft unseren Kindern und Enkeln viel mehr, als das Geld auf der Straße liegen zu lassen. Jedes Jahr, in dem wir notwendige Investitionen insbesondere zum Klimaschutz unterlassen, kommt nachfolgende Generationen sehr teuer zu stehen.“ Als konkrete Maßnahmen schlug er unter anderem die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets vor sowie kostenfreie Bahncards für Pendler, den Ausbau von Radwegen und massive Investitionen in öffentlichen Nahverkehr. Zudem sollten innerdeutsche Flüge höher besteuert werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, ein Verbot von Plastiktüten in Angriff zu nehmen. Wegen der starken Zunahme von Regenwald-Rodungen in Brasilien will ihr Ministerium ferner die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in dem Land stoppen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte, im Kampf gegen CO2 eine „Baumprämie“ einführen. „Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.
