Knesset beschließt Selbstauflösung für Neuwahlen
Jerusalem (dpa) - Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit für seine eigene Auflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar frei gemacht. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten am Montagabend für den Antrag der Regierung.
Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Bis zur Wahl wird sich das Parlament jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln. Regulär wäre die Wahl erst im Oktober nächsten Jahres fällig gewesen.
Bei den Reden im Parlament spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. „Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift“, sagte der 89-Jährige.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.“ Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. „Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.“
Netanjahu gilt als klarer Favorit bei der Neuwahl. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.
Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr abgehalten werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.
Oppositionsführer Schaul Mofas (Kadima) warf Netanjahu vor, er säe nur Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanjahu den „zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus“. Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.
Eine überraschend im Mai gebildete große Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.
Wegen der Selbstauflösung des Parlaments blieb das seit Monaten schwelende Problem der Wehrgerechtigkeit weiter ungelöst. Das Oberste Gericht hatte Anfang des Jahres Ausnahmeregelungen für ultraorthodoxe Männer als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gebrandmarkt. Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete deshalb nun die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. Sie sollten wie auch andere Israelis zunächst Musterungsbescheide erhalten. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete von etwa 15 000 Betroffenen.
