Koalition: 2013 sinken die Steuern
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen das Gesamtpaket der Erleichterungen im Herbst verabschieden.
Berlin. Nun ist es quasi offiziell: Trotz weiterhin schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen will die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, wie die Liberalen nach einem Vorabbericht der „Bild“ bestätigten. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen noch nicht fest. Nach ZDF-Informationen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.
Die Steuerpläne stellen einen Kraftakt dar, denn die Milliarden-Hilfen für Griechenland treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss beim Defizit-Abbau wieder einen Gang zurückschalten — dies geht aus seinem Haushaltsentwurf für 2012 und dem Finanzplan bis 2015 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes 2011 mit weniger als 30 Milliarden Euro und 2012 mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als zuvor geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede.
Zur Steuersenkung will das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss fassen, hieß es bei der FDP. Auf das genaue Volumen der Entlastungen wolle sich die Koalition bis zum Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. „Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten.“
