Koalition: Kritik am Betreuungsgeld wächst
In der CSU bröckelt der Widerstand gegen Gutscheine.
Berlin (dpa). Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld bröckelt in der CSU der Widerstand gegen das von der FDP geforderte alternative Gutscheinmodell.
Wenn es mit der FDP keine andere Lösung gebe, als in Ausnahmefällen ein Gutscheinmodell zuzulassen, "kann man darüber reden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein, das auf Betreiben der CSU vereinbarte Konzept sei noch nicht stimmig. Es sieht vor, von 2013 an Eltern, die ihre bis zu dreijährigen Kinder daheim erziehen, 150 Euro pro Monat zu zahlen.
Neben der FDP hält nun auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein Modell mit Gutscheinen für sinnvoller.
"Wir wollen Erziehung zu Hause fördern, aber mich stört noch, dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn ein Kind nicht in die Kita geht", bekräftigte von der Leyen. Gerade für sozial benachteiligte Kinder sei die Kita und das Spielen und Lernen mit Gleichaltrigen eine echte Starthilfe.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nennt sowohl die Option Geld als auch "gegebenenfalls" Gutscheine. Die Ausgestaltung der Sozialleistung, die ohnehin erst in knapp vier Jahren kommen soll, ist bisher noch unklar.
Neben CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), in einzelnen Fällen sei die Ausgabe von Gutscheinen möglich. Gegen den Widerstand der FDP wollen Kauder und Friedrich aber grundsätzlich an einer Barauszahlung festhalten. Die überwiegende Mehrzahl der Eltern werde verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, betonte Kauder. Auch Friedrich forderte Bargeld anstelle von "staatlicher Bevormundung".
FDP-Vize Cornelia Pieper verlangte hingegen, Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, durch Bildungsgutscheine zu unterstützen - und nicht durch Bargeld. Als erster CDU-Regierungschef lehnte Ole von Beust das Bargeld-Modell ab und sprach sich stattdessen für ein Gutscheinsystem aus. Er sagte, die Leistung müsse dort ankommen, wo sie hingehöre - nämlich bei den Kindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt gesagt, Familien müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie staatliche Leistungen verwenden. Dies war als Machtwort für eine Geldzahlung interpretiert worden. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor aber auch Gutscheine nicht ausgeschlossen.
