Stufenplan der Öffnungen Chaotische Pandemiebekämpfung und keine klare Linie der Politik
Meinung · Dem einen gehen die Lockerungen nicht weit genug, die anderen kritisieren die Öffnungsschritte bei derart hohen Infektionsraten und schleppenden Impfungen. Die Politik steht unter Druck – kann damit allerdings nicht gut umgehen.
Wieder mal wurden sie zu bloßen Zuschauern degradiert, die gewählten Abgeordneten von Bundestag und Landtag. Wieder bestimmte über die neuen Coronaregeln eine geheim tagende kleine Runde. Ministerpräsident Laschet (CDU) fasste am Tag danach im Landtag den komplizierten Plan zusammen, der gewiss noch für viel Verwirrung sorgen wird. Die politische Konkurrenz kann das allenfalls kommentieren. Aber nichts daran ändern.
FDP und AfD im Landtag gehen die Lockerungen nicht weit genug, die Liberalen hätten gern schon eine frühere Öffnung etwa der Gastronomie. Die SPD ist im Prinzip einverstanden, Fraktionschef Kutschaty legte allerdings den Finger in die Wunde: Die Schüler, denen man bei Öffnungen doch Priorität versprochen hatte, seien vergessen worden. Grünen-Fraktionschefin Schäffer blieb die einzige Mahnerin. Wie man denn angesichts weiter hoher Infektionswerte, schleppend vorangehender Impfung und fehlender Teststrategie in die Lockerung gehen könne. Da werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Auch die Grünen wünschen sich gewiss nicht, dass der komplizierte neue Plan im Desaster endet, aber immerhin werden sie dann sagen können, dass sie gewarnt haben.
Die Sache mit der fehlenden Teststrategie ist wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus. Wie vertrauensbildend soll es eigentlich sein, dass die Politik hier immer noch keinen richtigen Plan hat, dass es offenbar Tests in Hülle und Fülle gibt und dass jetzt sogar schon Aldi der Politik eine lange Nase zeigt: Ab dem Wochenende will der Discounter die Tests verkaufen. Wie sachgerecht der Supermarktkunde sie dann anwendet, welche Schlüsse er oder sie aus einem positiven oder negativen Test zieht, der nur begrenzt zuverlässig ist und dessen Ergebnis auch nur wenige Stunden relevant ist – alles Privatsache. Wundert das? Nein, die Politik hat ja nichts vorgegeben.
Die Menschen sind genervt und ungeduldig. Das erzeugt Druck bei der Politik, ins Risiko zu gehen. Aber dass dieser Druck so groß geworden ist, hat auch etwas mit der chaotischen Pandemiebekämpfung zu tun.
