Neue Konjunkturprogramm-Vorschläge Die Wirtschaft drängt
Die Alarmzeichen aus der deutschen Wirtschaft verdichten sich. Am Ende der vergangenen Woche hat sich der Lanxess-Chef Matthias Zachert dazu ausgelassen, dass zwei Produktionsbetriebe des Unternehmens in Krefeld-Uerdingen schließen werden.
Das eine sei „extrem energieintensiv“ und in Deutschland nicht mehr effizient zu betreiben, das andere unterausgelastet, weil dessen Kunden zahlreich ob der wirtschaftlichen Lage zurückzögen. Zacherts Schluss: „Die De-Industrialisierung beginnt.“ Und noch eine Stimme, die man ernst nehmen muss: Im Deutschlandfunk zeigte Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, in gewählter Nüchternheit auf, dass sich Deutschland von energieintensiver Unternehmung wie Chemie- und Metallindustrie verabschieden müsse, weil die Energiekosten hier absehbar nicht mehr konkurrenzfähig seien. Man müsse, so Fuest, ob der politischen Richtungsentscheidungen gegen Atom- und Kohleenergie die Wirtschaft in Deutschland transformieren.
Mentale Böller aus Wirtschaft und Wissenschaft sind das, die jetzt zurecht von der CDU flankiert werden, wenn deren Chef Friedrich Merz ein „Sofortprogramm zur Stärkung der Konjunktur“ fordert und die Regierung im Angesicht von Rezession, Inflation und Sommerpause geißelt, zum ganz falschen Zeitpunkt nichts zu unternehmen. Tatsächlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht selbst auffällig damit geworden, Lösungen aufzuzeigen für die vielen Unternehmen, die im Umfeld galoppierender Energiepreise und absehbar zu wenig Angebot immer öfter ins Nichts oder aber in die USA schielen: Dort wird ihnen der produktive Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien mit Geldern aus dem Inflation Reduction Act vergoldet. Die Alarmsignale kann die deutsche Regierung ernsthaft nicht mehr überhören, will sie nicht den Eindruck vermitteln, Deutschlands wirtschaftliche Basis sei beliebig austauschbar. FDP und auch Grüne haben zuletzt immerhin Signale gesendet, die Kostenspirale für Unternehmen aktiv senken zu wollen. Sie müssen jetzt – schon aus psychologischen Gründen – in die Umsetzung kommen.