Sie fordert etwa durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mehr Engagement der Innenministerin bei den versprochenen Hilfen des Bundes für die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die am Ende in den Ländern und Kommunen Sicherheit oder ein neues Zuhause suchen.

Die Union hat hier einen inhaltlichen Punkt: Die Kommunen sind weiterhin unterfinanziert, wieder beginnen sie mit der Unterbringung in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften. Die Kosten sind gewaltig. Und die Akzeptanz für geflüchtete Menschen beginnt Umfragen zufolge wieder zu sinken, nachdem die Hilfsbereitschaft im Zuge des Kriegs in der Ukraine gewaltig war. Die Lehren aus den hohen Geflüchteten-Zahlen 2015 und 2016 müssten eigentlich andere sein, als einen Flüchtlingsgipfel zu verweigern – wie das Horst Seehofer (CSU) als Innenminister stets getan hat – und als die Kommunen hinzuhalten, bis sie mit ihrer bewundernswert pragmatischer Geduld dann doch am Ende sind. Es müssten vor allem deshalb andere Lehren sein, weil in dieser Phase eine zuvor sterbende AfD zu neuem Leben kam. Und auch jetzt muss man befürchten, dass von der regulatorischen Langsamkeit des Systems wieder jene profitieren, die es am Ende mit niemandem gut meinen. Die Ampel hat es nach langen Monaten endlich geschafft, mit Joachim Stamp (FDP) einen Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen zu installieren. Das ist hoffentlich der Beginn einer Politik, die sich beauftragt fühlt, Zuwanderung in allen Formen klare Regeln zu geben. Mit ausfinanzierter Hilfe für Geflüchtete in Not, mit klaren Kriterien für Zuwanderung, die natürlich benötigt wird. Und mit einer klareren Handhabe für die „Geduldeten“, die keine Bleibeperspektive haben, aber doch teils jahrelang Mittel und Kräfte binden.