Annexionen Putin erklärt ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
Kremlchef Wladimir Putin bei einer Rede besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Bewohner würden „für immer“ Bürger Russlands.
Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
„Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“, sagte Putin vor der politischen Elite des Landes weiter. „Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.“
Der russische Staatschef forderte die Ukraine zudem zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen auf. „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Putin. Dem Westen warf er vor, er wolle Russland wie eine „Kolonie“ betrachten.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
