NRW AfD bietet sich der CDU als Koalitionspartner an
Bedingung sei aber die Rückkehr zu einer klassisch konservativen Politik.
Düsseldorf. In der thematischen Konkurrenz mit der CSU sieht sich die AfD als das Original: „Während der bayerische Löwe CSU nur brüllt, beißen wir auch“, sagte Markus Wagner, Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, am Dienstag bei einer Bilanz des ersten Parlamentsjahres. Gleichzeitig bekundete er die Bereitschaft, mit der CDU zu koalieren. „Die AfD ist nicht angetreten, um ewig Opposition zu sein, sondern um zu gestalten.“
Voraussetzung sei aber aber eine Entwicklung der NRW-CDU von einer Laschet/Merkel-Partei hin zu einer Bosbach/Merz-Partei, also zurück zu einer „klassisch bürgerlich-konservativen Politik“.
Im Landtag habe die AfD in der Haushaltspolitik, bei Themen wie der Ablehnung von Russlandsanktionen, Fragen der Grenzsicherung und „ungesteuerten Migrationsbewegung“ sowie der Ablehnung einer Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland Alleinstellungsmerkmale. „Die anderen Fraktionen lassen uns Spielraum.“
Nach dem Austritt von drei Abgeordneten, darunter dem früheren Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell, sei die jetzt noch 13-köpfige Fraktion enger zusammengerückt als je zuvor. Den Vorwurf, die Partei treibe immer weiter nach rechts, wies er zurück: „Wir sind keine Höcke-Partei.“
Auch von den umstrittenen Reisen von AfD-Abgeordneten nach Syrien und auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim distanzierte sich Wagner nicht. Die Fahrt nach Syrien sei keine offizielle Fraktionsreise gewesen. „Aber ich kann nichts Anstößiges daran finden, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen.“
Der Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die AfD am Mittwoch im Landtag eine klarere Definition ihres Heimatverständnisses abringen. In der Debatte um die geschenkte Heino-Platte mit Liedern aus dem Liederbuch der SS bescheinigte der Abgeordnete Roger Beckamp der Ministerin aber, „souverän reagiert“ zu haben.
