NRW Landesregierung entsetzt über Gewalt gegen Polizisten
Am Wochenende wurden mehrere Beamte bei Einsätzen verletzt. NRW plant Gesetzesänderung beim Schmerzensgeld.
Düsseldorf. Die Landesregierung sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Nordrhein- Westfalen — und um die Sicherheit ihrer Beamten. „Es gibt eine Verrohung im Umgang miteinander“, beklagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern. Der gegenseitige Respekt fehle immer häufiger. Zu spüren bekommen das nicht zuletzt Polizisten und andere Beschäftigte des Landes. Am Wochenende gab es wieder mehrere Angriffe auf Polizisten, zehn Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Ihnen will Kraft durch eine Gesetzesänderung in Zukunft stärker beistehen. Es ist ein Zeichen im Rahmen der landesweiten „Woche des Respekts“ (siehe Infokasten), die heute beginnt.
„Wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz“, betonte Kraft (SPD). Die Landesregierung will sich deshalb finanziell stärker um Polizisten und andere Behördenmitarbeiter kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Bislang müssten Beschäftigte des Landes Schmerzensgeldansprüche direkt gegen den Angreifer durchsetzen. Könne der nicht zahlen, gingen die Opfer leer aus, sagte Kraft gestern. „In solchen Fällen wird das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt.“ Das Innenministerium habe eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes erarbeitet, von der auch die Tarifbeschäftigten des Landes profitierten.
Immer wieder wurden Polizisten in NRW zuletzt selbst zur Zielscheibe. In Düren reichte am Samstag der Ärger über ein Knöllchen, um einen Streit mit der Polizei völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Ein 46-Jähriger und mehrere Mitstreiter gingen auf die Beamten los, die immer mehr Verstärkung herbeiriefen. Zehn Beamte wurden verletzt, einer musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter würden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Jäger. „Wer mit einem Radmutterschlüssel auf einen Kopf einschlägt, da unterstelle ich sogar Tötungsabsicht“, sagte er.
Am Gelsenkirchener Hauptbahnhof wurden zwei Polizisten angegriffen, als sie eine Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen schlichten wollten. Ein 15-Jähriger sei mit einem verbotenen Messer auf die Beamten zugestürmt. Die Polizisten zogen ihre Dienstwaffen und drohten, zu schießen. Daraufhin ließ der Junge das Messer fallen und flüchtete. In Dortmund hatte ein Mann mehrere Autoreifen zerstochen. Als ein Polizist ihn bemerkte, richtete er eine Schusswaffe auf den Beamten.
Mit Blick auf die „Woche des Respekts“ forderte Kraft aber auch die Bürger auf, selbst „Zeichen für mehr gegenseitige Achtung und mehr Wertschätzung zu setzen“. Nicht nur Übergriffe auf Polizeibeamte seien ein Beispiel für fehlenden Respekt, auch Mobbing in Schulen, in sozialen Netzwerken und am Arbeitsplatz gehörten dazu. dpa
