NRW Neuer Internetauftritt der Polizei - nach fünf Offline-Jahren
Düsseldorf. Per Video-Botschaft hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kurz vor seiner Entlassung am Montag noch schnell den neuen Internetauftritt der nordrhein-westfälischen Polizei präsentiert.
Der sei, so Jäger, „modern, übersichtlich, barrierefrei“. Man könne zum Beispiel online „eine Anzeige aufgeben“ (gemeint ist wohl: Anzeige erstatten; das Schalten von Werbung ist auf Landesseiten nicht zulässig) oder sich über die Kriminalitäts-Entwicklung in der eigenen Stadt informieren.
Die ersten Reaktionen im Netz sind durchaus positiv. So findet Verena Schäfer, die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, den Auftritt „ganz schick“:
“Bild”-Redakteur Peter Poensgen attestiert Ralf Jäger sogar, die Präsentation sei das Gegenteil von Abtauchen.
Die Präsentation ist vor allem dreist: Unter Jägers Verantwortung benötigte die nordrhein-westfälische Polizei fünf Jahre, um wieder halbwegs vollständig online zu gehen. 2011 hatte Jäger auf der Computermesse Cebit in Hannover voller Stolz die erste App einer deutschen Polizeibehörde vorgestellt. Die mobile Digital-Einbindung der Bürger sollte die NRW-App zur Wunderwaffe der Kriminalitätsbekämpfung machen. Der Erfinder des Blitzer-Marathons war als vermeintlicher Vorreiter ganz in seinem Element.
Doch dann zog die Polizei zwangsweise nach einem Hackerangriff den Stecker: Am 31. Januar 2012 gingen alle nordrhein-westfälischen Internet-Angebote offline. Internetwache, Berufsportal und Presseportal sind vom Netz. Selbst die polizeiinterne Arbeit wurde von der Abschaltung behindert, meldete damals das „Westfalen-Blatt“. Bei einer Überprüfung des Kommunikationssystems sei „eine mögliche Sicherheitslücke entdeckt und das Internetportal vorsorglich abgeschaltet worden“ hieß es zunächst, man wolle Hackern keine Angriffsfläche bieten. Was nach einer Woche behoben sein sollte, dauerte Jahre. Mitte Februar 2012 bestätigte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW massive Sicherheitslücken in der Online-Präsenz und räumte ein, es müsse wohl ein komplett neuer Internet-Auftritt entwickelt werden. „Einen konkreten Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des neuen Internet-Betriebs können wir derzeit noch nicht nennen", erklärte der damalige LZPD-Direktor.
Der hieß damals Jürgen Mathies und hat das LZPD nach der Kölner Silvesternacht 2016 verlassen: Der gebürtige Wuppertaler musste im Auftrag des Innenministers den behördeninternen Feuerwehrmann spielen und ist (inzwischen hochgelobt) heute Polizeipräsident von Köln. Mathies setzte beim LZPD die Entscheidung durch, dass komplette Internet-Angebot der NRW-Polizei abzuschalten, um weitere Hacker-Schäden durch Sicherheitslücken zu vermeiden. Auf die Schnelle veröffentlichte das LZPD ein paar Trost-Seiten ohne echte Funktionen.
Erst am 6. Mai 2015 nahm das NRW-Innenministerium wieder eine „Internetwache“ in Betrieb. Bis dahin konnten Bürger in NRW außerhalb der Wachen und Dienstzeiten mit der Polizei nur per Mail kommunizieren. Die Online-Kommunikation liegt vor allem im Interesse der Polizei: Im ersten Betriebshalbjahr der wieder eröffneten „Internetwache“ gingen dort nach Ministeriumsangaben mehr als 1300 Hinweise und mehr als 32.500 Strafanzeigen ein, die sonst — teils unter Blockierung der Notruf-Nummern — von Polizeibeamten hätten persönlich entgegengenommen werden müssen.
Auf Anfrage zwei FDP-Abgeordneter musste das Innenministerium jedoch im November 2015 einräumen, dass die „Internetwache“ stunden- und tageweise ausfiel: „Das Landeskriminalamt NRW hat die Bürgerinnen und Bürger daher über den Internetauftritt der Polizei NRW und über das Presseportal informiert und gebeten, Anzeigen, welche möglicherweise in den definierten Zeiträumen abgegeben wurden, erneut zu stellen“, lautete die etwas peinliche Antwort auf die kleine Anfrage der FDP, was wohl mit den Daten während der Ausfallzeiten geschehen sei.
Nach weiteren zwei Jahren nun also der nächste Anlauf als eine der letzten Amtshandlungen Ralf Jägers. Die Mobil-App zum Internetauftritt bleibt offenbar abgeschaltet. Sicher ist sicher.
