Umfrage in NRW Bürger wollen freie Fahrt, weniger Schulden und Abgaben
Koalitionsverhandlungen sind die Zeit der Wunschzettel. Auch der Steuerzahlerbund gibt CDU und FDP für die künftige NRW-Regierung eine lange Liste mit. Dazu hat er die Bürger befragen lassen.
Düsseldorf. Die Auflösung der Dauer-Staus ist aus Sicht der Bürger eine der drängendsten Aufgaben für die künftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für den Bund der Steuerzahler NRW hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
In dem Fragenkomplex zu Steuern, Wohnkosten, Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Schulden und Informationsfreiheit stand dieses Thema für die Bürger ganz oben: 95 Prozent der Befragten erwarten von der neuen Regierung Investitionen in Straßen, Brücken und Schienenwege.
Mit Blick auf die Umfrage-Ergebnisse sowie ähnliche Voten aus Reihen der rund 55 000 eigenen Mitglieder habe der Steuerzahlerbund seine klassischen Forderungen an die Regierung erweitert, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz. Eine zukunftsgerechte Haushaltsführung müsse auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse setzen, für eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie bezahlbaren Wohnraum sorgen. Außerdem müsse Regierungshandeln für die Steuerzahler durch einen ungehinderten Informationszugang transparenter werden.
Auf Platz 2 und 3 der Themen, die in der Befragung am meisten bewegten, stehen Steuergeldverschwendung und die hohe Verschuldung. 92 Prozent halten es für wichtig, dafür zu sorgen, dass Verschwendung bestraft wird, wenn vorsätzliches Fehlverhalten der Verantwortlichen zugrunde liegt. In der Praxis hapere es daran, kritisierte Wirz.
Teil des Problems seien unübersichtliche Förderlandschaften - allein in NRW mit rund einer Milliarde Euro ausgestattet. Mischfinanzierungen und Kontrolldefizite schafften systematisch Fehlanreize für Verschwendung. Infolgedessen seien Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauprojekten an der Tagesordnung. Als Beispiele nannte der Bund den Rheinboulevard und die Sanierung des Opernquartiers in Köln sowie die Promenade im Duisburger Innenhafen.
Eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent der Befragten ist dafür, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Frage nach der Dringlichkeit war eingeleitet mit den Vorschaltsätzen: „Das Land NRW ist derzeit mit 185 Milliarden Euro verschuldet. Der Abbau dieser Altlasten und eine generationengerechte Haushaltspolitik muss also in Angriff genommen werden.“ Anders als die Landesregierung, die die Gesamtverschuldung mit rund 140 Milliarden Euro beziffert, bezieht der Steuerzahlerbund auch Sondervermögen und Extra-Haushalte - etwa zur Abwicklung der WestLB - in seine Kalkulation ein.
Dreiviertel der Befragten befürworten darüber hinaus eine gesetzlich geregelte „Grundsteuerbremse“, um Wohnkosten zu begrenzen. „Der Grundsteuerhebesatz sollte innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen“, schlägt der Steuerzahlerbund vor. Eine Mehrheit fordert zudem eine niedrigere Grunderwerbsteuer. Mit 6,5 Prozent des Kaufpreises liege NRW bundesweit in der Spitzensteuergruppe, kritisierte Wirz. Dadurch sei es vor allem für junge Familien schwer, ein Eigenheim zu erwerben. dpa
