Sicherheit in NRW Sicherheit: CDU und FDP setzen voll auf Überwachung
Für mehr Sicherheit wollen CDU und FDP in NRW verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen. Auch mehr Videoüberwachung und mehr Polizei sind geplant.
Düsseldorf. CDU und FDP wollen in NRW den Fahndungsdruck bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung erhöhen. Dazu ist bei den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Sicherheitspaket geschnürt worden. So soll der Polizei eine "anlassbezogene und verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle" ermöglicht werden, wie der CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte. Bei dieser sogenannten strategischen Fahndung handele es sich um ein neues und rechtssicheres Instrument, versicherte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp, und nicht um eine Umetikettierung der Schleierfahndung, die von der CDU gefordert und von der FDP abgelehnt worden war.
Die strategische Fahndung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität bezieht sich neben dem grenznahen Bereich auch auf Flughäfen, Bahnhöfe, Raststätten und Autobahnen. Ziel ist die Identitätsfeststellung. In dem Zusammenhang sollen die Einsatztrupps der Autobahnpolizei verdoppelt werden. Die künftigen Regierungspartner wollen auch anlassbezogen den Einsatz automatisierter Kennzeichen-Erfassungssysteme ermöglichen, allerdings "nicht längerfristig, nicht dauerhaft, nicht flächendeckend" (Löttgen).
Zur personellen Verstärkung der Polizei haben sich die Verhandlungspartner verständigt, die jährliche Einstellungszahl an Polizeianwärtern schon ab diesem Jahr von derzeit 2000 auf 2300 erhöhen zu wollen. Außerdem sollen jährlich 500 zusätzliche Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt werden. Zumindest über diesen Weg werde auch Realschülern ein Zugang zum Polizeidienst ermöglicht. "Die zweigeteilte Laufbahn bleibt, aber wir wollen der Überakademisierung entgegentreten", sagte Stamp. Möglicherweise soll Bewerbern mit einem mittleren Schulabschluss über einen Vorbereitungsdienst auch das reguläre Polizeistudium offen stehen. Das angekündigte Einstellungsniveau werde mindestens bis 2022 beibehalten. Um Abgänge zu kompensieren, wird ein zweiter jährlicher Einstellungstermin geprüft.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Neben Orten, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt seien, soll sie auch dort ermöglicht werden, wo es Anhaltspunkte gibt, dass Straftaten verabredet oder vorbereitet werden. Eine flächendeckende Überwachung sei aber nicht geplant.
Auch die Verankerung der elektronischen Fußfessel für Gefährder im Polizeigesetz zählt zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb. Der Einsatz muss von einem Richter angeordnet werden. Der Unterbindungsgewahrsam wird von derzeit zwei auf sieben Tage ausgedehnt. Ein landesweites Lagebild zur Salafistenszene ist angekündigt. Die Präventionsarbeit zur Terrorismusbekämpfung soll vor allem in den Schulen gestärkt werden.
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wird wieder abgeschafft, Körperkameras dafür dauerhaft eingeführt. Auch der Einsatz von Tasern (Elektroschockgeräten) bleibt in der Diskussion.
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität setzen CDU und FDP auf eine personelle Verstärkung der Ermittlungskommissionen und Spezialkräfte wie MEK und SEK. Um Aussagen trotz Angst vor Racheakten zu ermöglichen, ist die Einrichtung einer Ombudsstelle für Jugendliche und Zeugen geplant, in der ein anonymer Dialog mit Sicherheitsbehörden möglich ist. Weitere Blitzmarathons wird es in NRW unter Schwarz-Gelb nicht mehr geben.
