Analyse So wollen CDU und FDP die Dauer-Staus in NRW beenden
Ein Zehn-Punkte-Plan soll den Verkehrsinfarkt verhindern. Aber viele der Rezepte sind längst schon Teil der Praxis.
Düsseldorf. Staus und der Verkehrsinfarkt waren im Landtagswahlkampf von CDU und FDP Teil der Erzählung vom Schlusslicht NRW. Jetzt soll alles besser werden. Doch die Rezepte, die Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, gestern in einem Zehn-Punkte-Plan verkündete, sind längst nicht alle neu.
Es gebe zu viele Baustellen, wo sich nichts tue, kritisierte Rasche. Helfen sollen eine Sechs-Tage-Bauwoche, die volle Ausnutzung der Tageshelligkeit im Sommer, ein Bonussystem und Zielvereinbarungen mit den Firmen. Ziel sei es, den Druck auf die Unternehmen deutlich zu erhöhen. „Es muss sich für die Firmen lohnen, wenn sie die Zielvereinbarungen einhalten oder sogar noch schneller arbeiten.“ Die „Schlafbaustellen“ geistern seit Jahren durch die Verkehrsdiskussionen. Schon 2013 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) gegen sie gewettert. Laut Landesbetrieb Straßenbau NRW sind viele der gestern präsentierten Gegenvorschläge aber schon gängige Praxis: „Wir haben ein Bonus- und Malussystem, die Sechs-Tage-Woche ist fast schon der Regelfall und die Ausnutzung der Tageshelligkeit in zwei Schichten auch“, sagt Pressesprecher Bernd A. Löchter.
Auf seiner Internetseite gibt der Landesbetrieb auf 21 der typischsten Baustellenfragen Antworten, auch auf die Frage, warum auf so vielen Baustellen keine Arbeiter zu sehen sind. Mögliche Gründe: Bei Brückenwerken wird unter der Brücke gearbeitet, der Asphalt muss aushärten oder die Absperrung erfolgt aus Sicherheits- oder Verkehrsgründen schon weit vor der eigentlichen Baustelle.
CDU und FDP wollen zudem das im vergangenen September in NRW vorgestellte Bündnis für Infrastruktur zu einem Bündnis für Mobilität weiterentwickeln. Für das erste Regierungsjahr kündigt Rasche den Abschluss von mindestens zwölf Planfeststellungsverfahren an. Bisher habe der Schnitt bei maximal sechs gelegen. Bei dem Thema wolle man Deutschlands schnellstes Bundesland werden. Auch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist beim Straßenbau nicht tabu.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein einheitliches elektronisches Ticketsystem das Ziel. „Und wir wollen den Rechtsrahmen schaffen für ein freiwilliges Azubi-Ticket“, sagte Rasche. Dem seit Jahren auf der politischen Wunschliste stehenden vereinheitlichten Ticketsystem stehen allerdings die zahlreichen regionalen Verkehrsverbünde im Land im Weg. Auch dem wachsenden Anteil der Radfahrer wolle man durch einen Ausbau des Radwegenetzes gerecht werden, sagte Rasche. Die Flughäfen sollen künftig „alle auf eine Stufe“ gestellt und nicht mehr nach Landes- und Regionalbedeutung unterschieden werden.
Im Wohnungsbau, sagte Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, werde man die Rahmenbedingungen für Investoren erleichtern und die Einreichung von Bauanträgen vereinheitlichen und digitalisieren. Im Bundesrat will NRW eine Initiative zur Aussetzung der Energiesparverordnung für drei Jahre starten, um Baukosten zu senken. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, seien Genossenschafts- und Bauherrenmodelle sinnvoll. Zur Finanzierung aller Vorhaben in Bau und Verkehr gab es keine Angaben. Das sei erst Thema am Ende der Koalitionsverhandlungen, hieß es.
