Konstituierenden Sitzung Landtag NRW: AfD scheitert bei Spitzenposten
Düsseldorfer Landtag hat sich konstituiert. Im Präsidium sitzen nur CDU, SPD, FDP und Grüne.
Düsseldorf. Schon bei der ersten, der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wird gestern deutlich, dass die 16 Abgeordneten der AfD auf schroffe Ablehnung aller anderen Fraktionen stoßen. Drei Anträge der Partei zur Geschäftsordnung werden von allen übrigen 183 Abgeordneten einmütig abgelehnt. Es geht um die Geschäftsordnung des Parlaments, die sich der Landtag als erste Amtshandlung für den Ablauf seiner Sitzungen geben muss.
Die Alt-Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne hatten einen Entwurf vorgelegt, den die AfD an zwei Stellen nicht mitgehen will. Da geht es zum einen um die sogenannte Verpflichtungserklärung, eine Art kleinen Eid, den die Abgeordneten dadurch „ablegen“, dass sie sich von den Sitzen erheben, während dieser Text verlesen wird: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein- Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Das ist der neue Landtag von NRW
Die AfD will erreichen, dass sich die Abgeordneten nicht nur dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichten, sondern — noch diesem vorangestellt — ihre Kraft dem „Wohle des deutschen Volkes“ widmen. Ein Antrag, der ohne Diskussion von den anderen Fraktionen zurückgewiesen wird.
Doch da sind auch noch zwei weitere Anträge auf Änderung der von den Alt-Fraktionen vorgeschlagenen Geschäftsordnung. Dabei geht es um die schon im Vorfeld heftig diskutierte Frage, wie viele Stellvertreter der noch zu wählende Parlamentspräsident haben soll. Die anderen Fraktionen hatten eine Reduzierung der Stellvertreter von vier auf drei beschlossen. So sollte die AfD von einem dieser Posten ferngehalten werden. Was AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell in seinem ersten Redebeitrag vor dem Landtag kritisiert. Es widerspreche „demokratischen Gepflogenheiten“, dass nicht alle Fraktionen einen Stellvertreter stellten. Entweder es solle nur zwei Stellvertreter geben (Antrag 2) oder aber vier (Antrag 3).
Dem hält Lutz Lienenkämper für die CDU entgegen, dass drei Stellvertreter erforderlich und ausreichend seien. Diese würden in freier Wahl bestimmt. So kommt es am Ende, wie es die Mehrheit will: Mit 185 Stimmen wird CDU-Mann André Kuper gewählt. Stellvertreter sind Carina Gödecke (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne).
Vieles ist gestern anders als noch vor ein paar Wochen. Besonders bitter muss es für die Piraten gewesen sein, die aus dem Landtag herausgewählt worden waren. Einige ihrer früheren Abgeordneten sitzen auf der Zuschauertribüne just über den Sitzen der AfD, deren 14 Männer und zwei Frauen ihren Platz rechts außen haben.
Die Regierungsbänke sind völlig verwaist. Obwohl die Regierung vor Beginn der Sitzung ja noch offiziell und nach diesem ersten Sitzungstag des Parlaments immer noch geschäftsführend im Amt ist, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Doch dazu müssen zunächst CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen.
In der ersten Reihe der SPD-Fraktion hat Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Platz genommen. Einige ihrer Minister wie Garrelt Duin, Norbert Walter-Borjans und Michael Groschek sind auf der Zuschauertribüne zu sehen. Andere bisherige Regierungsmitglieder sitzen als Abgeordnete im Plenum — Ralf Jäger, Johannes Remmel, Sylvia Löhrmann und Barbara Steffens.
Nachdem André Kuper (CDU) mit 185 der 199 Stimmen gewählt ist, übernimmt er als neuer Landtagspräsident die Regie. Immerhin stimmen auch zwei AfD-Abgeordnete für ihn. Kuper verspricht Überparteilichkeit, mit der er das Amt ausfüllen wolle: „Ich sage Ihnen zu, Präsident aller Abgeordneten zu sein.“ Er halte respektvollen Umgang untereinander für besonders wünschenswert. „Uns alle sollte die Überzeugung und das Bemühen verbinden, alles zu unterlassen, was unsere Gesellschaft spaltet und Ressentiments schürt.“ Kuper appelliert an die altgedienten und auch an die 92 neuen Abgeordneten, dass er für einen fairen Wettbewerb werbe, „hart in der Sache, jedoch niemals persönlich verletzend“.
