NRW: FDP bekräftigt Kooperation
Chefliberaler Papke sendet Signale an Rot-Grün: Unterstützung beim Hilfspaket für die Kommunen, der Etat wird geprüft.
Düsseldorf. Es kommt selten vor, dass führende Oppositionspolitiker freiwillig der Regierungschefin recht geben, am Montag gab es mal wieder einen solchen Fall: „Bei Neuwahlen in NRW ist es wie beim Ungeheuer von Loch Ness: Alle reden drüber, niemals taucht es auf“, sagte der Fraktionschef der FDP im Landtag, Gerhard Papke.
Da war er ganz eng bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die unserer Zeitung gesagt hatte: „Das N-Wort nehme ich nicht in den Mund.“ Papke signalisierte der rot-grünen Minderheitsregierung am Montag erneut das Entgegenkommen, mit dem die schon seit Wochen rechnet.
Den Stärkungspakt Kommunen, den SPD und Grüne als Soforthilfe für die überschuldeten Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Ruhr aufgelegt haben, haben sich die Liberalen als Einstieg für eine engere Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung ausgesucht und bereits vor zwei Wochen Unterstützung signalisiert.
Von „punktueller Zusammenarbeit“ sprach Papke nun. Aber dem komme noch keine grundsätzliche Bedeutung zu: „Wir stehen nicht am Vorabend einer Ampelkoalition.“
Papke war lange der schärfste Kritiker der Minderheitsregierung, hatte wiederholt von einer „Koalition des Scheiterns“ gesprochen und gesagt: „Das Land verdient es, besser regiert zu werden.“
Seine aktuellen Entspannungssignale hätten nichts mit den schlechten Umfrageergebnissen seiner Partei oder dem Desaster bei der Berlin-Wahl zu tun, beteuerte er. „Es ist vielmehr so, dass es bei SPD und Grünen eine deutliche Ernüchterung im Umgang mit der Linken gibt“, so Papke.
Die Linke hat bisher den wichtigsten Projekten von Rot-Grün zu einer Mehrheit im Landtag verholfen — durch Zustimmung oder Enthaltung. Darunter waren sowohl der Nachtragshaushalt 2009 oder der Etat 2010. Ob die FDP diese Rolle eins zu eins übernehmen wird, ließ Papke offen.
Denn dann müssten die Liberalen den Etat 2012 mittragen. „Das entscheiden wir erst, wenn er auf dem Tisch liegt“, sagte der Chef-Liberale, der sich nachsichtig zeigte, dass SPD und Grüne den Entwurf erst im Dezember vorlegen werden. Auch die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe sich dabei schon einmal verspätet.
Als opportunistisch bezeichnete die CDU die neuesten Entwicklungen bei der FDP. Dafür hat Papke nur Spott übrig: „Bei der CDU gibt es viele, bei denen schwitzt die Sehnsucht nach einer großen Koalition aus allen Poren.“
