NRW-Kabinett genehmigt Nachschlag für Polizei und Verfassungsschutz
Düsseldorf (dpa). Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zur Terrorbekämpfung geplante Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Wie die Staatskanzlei mitteilte, billigte das Kabinett am Dienstag einen Nachtrag zum Haushalt 2015. Damit können 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz finanziert werden.
„Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes“, unterstrich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Bis 2017 sollen jährlich 120 neue Beamte bei der Polizei eingestellt werden. Außerdem wird der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt - zusätzlich zu den bereits 29 neuen Stellen, die im Landeshaushalt schon dafür eingeplant waren.
Mit den bereitgestellten Finanzmitteln werde die NRW-Polizei neu ausgerichtet, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). 110 zusätzliche Ermittler sollen den polizeilichen Staatsschutz verstärken, weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt.
