Nach Abstimmung Die Umweltspur in Düsseldorf bleibt
Düsseldorf · Die umstrittene dritte Umweltspur in Düsseldorf bleibt erhalten. Die Anträge von CDU und FDP wurden am Abend im Stadtrat abgeschmettert. Vorher hatte es eine hitzige Diskussion gegeben.
Die umstrittene dritte Umweltspur in Düsseldorf bleibt erhalten. Die in den vergangenen Herbstferien markierte lange Nord-Süd-Spur hatte viel Unfrieden gestiftet, weil der dadurch entstehende Stau sich in Länge bis auf die A 46 zurückbildet und Einpendler lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Am Donnerstagabend stand die Spur bis 22.30 Uhr im Düsseldorfer Rat auf dem Prüfstand. Nach Ablehnung von zwei Anträgen wurde die Abschaffung der Spur nach nur wenigen Wochen vom Rat dabei mit Mehrheit aber abgelehnt. Der Antrag der FDP, die Umweltspur umgehend zu beenden, scheiterte mit 40 Gegenstimmen bei 39 Ja-Stimmen.
Gegen den CDU-Antrag, alle drei Umweltspuren zu beenden, stimmte zusätzlich noch die FDP. „Wir haben keine Alternative für diese Verkehrswende“, sagte der SPD-Ratsherr Martin Volkenrath.
Vorher hatte es eine hitzige Diskussion gegeben, in der vor allem CDU und FDP-Politiker ihre Ablehnung der Umweltspur begründeten. „Wir sind keine autarke Stadt, das anders zu sehen, wäre ein großer Fehler. Das ist menschlich und wirtschaftlich verheerend“, sagte Manfred Neuenhaus von der FDP, der für das Aus der Spur plädierte. „Wir wollen stattdessen den großen Wurf vereinbaren, die Menschen sollen den messen können. Das alles können wir vereinbaren mit mehr öffentlichem Nahverkehr, mehr Fahrradverkehr. Aber sie können die Einpendler nicht allein im Stau stehen lassen, das ist fast Freiheitsberaubung“, sagte Neuenhaus. Autofahrer bräuchten 45 Minuten von der A46 bis in die Stadt, „das wird sich auch nicht ändern. Das ist keine Verkehrerziehung, weil die Menschen keine Alternativen haben“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP bei der Kommunalwahl als Oberbürgermeister-Kandidatin in Düsseldorf antritt, schimpfte, Oberbürgermeister Thomas Geisel werde „bei dieser unsozialen Politik keine Unterstützung mehr bekommen“. Andreas Hartnigk von der CDU prophezeite eine „Katastrophe, wenn wir nicht aufhören, Düsseldorf isoliert zu betrachten“. Die Stadt müsse sich auch um jene kümmern, die „unseren Wohlstand hier begründen“. Den Antrag von Grünen und SPD, auf der A46 den Standstreifen für den Verkehr frei zu geben, erklärte Hartnigk für unpassend: „Standstreifen sind nicht zum dauerhaften Gebrauch bestimmt, die müssen ertüchtigt werden. Das kostet Millionen.“
Norbert Czerwinski von den Grünen gab zu Bedenken, dass weder die Polizei noch der Verkehrsminister beklagt hätten, dass es eine Gefährdung im Rückstau auf der Autobahn gäbe. Das aber sei vorher zur Bedingung erklärt worden, um den Versuch abzubrechen. Czerwinski warb für mehr Werbetafeln und Marketing für Park and Ride- und Mitfahrangebote. SPD-Ratsherr Philipp Tacer beklagte vor allem das Beschwerdeschreiben der „IG Kö“ von Händlern auf der Königsallee. Tacer bezeichnete das als „peinlich und einen Klassenkampf von oben, was da von den Luxusgeschäften betrieben wurde“.
