Parteiveranstaltungen lösen Proteste aus Unerwünschter Gast AfD: "Licht-Aus-Protest" in Münster
In Münster gehen die Lichter aus, in Köln machen die Karnevalisten mobil. Veranstaltungen der AfD treffen auf Proteste aller Art. Doch die Hallen und Säle für die Parteitage und Empfänge bleiben der Partei nicht verwehrt.
Köln. Im Jahr von Landtags- und Bundestagswahl hält die AfD in Nordrhein-Westfalen reihenweise Parteitage und andere Veranstaltungen ab - und ist vielerorts ein unerwünschter Gast. Regelmäßig gibt es Proteste, bis hin zur Forderung, die rechtspopulistische Partei gar nicht erst in städtische Hallen und Hotelsäle hineinzulassen oder sie trotz einer Zusage wieder hinauszuwerfen.
In Münster hat die örtliche AfD für Freitagabend zum Neujahrsempfang in den Festsaal des historischen Rathauses geladen. Die Stadt hatte die Vergabe das Raumes an die AfD mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien begründet. Dass sich die europakritische Partei ausgerechnet am Ort des Westfälischen Friedens treffen darf, stößt vielen in Münster übel auf. Die Kaufleute am Prinzipalmarkt, an dem das Rathaus steht, wollten einen „Blackout“ dagegen setzen. Sie wollten in ihren Schaufenstern die Lichter ausschalten und Europafahnen an den Giebeln der Häuser aufhängen.
In Köln formiert sich eine große karnevalistische Protestfront gegen den AfD-Bundesparteitag im April. Dort will sich die Partei im Maritim Hotel treffen, wo auch die Karnevalsstars regelmäßig auftreten. Bands wie die Höhner, Bläck Fööss oder Brings haben zusammen mit anderen einen Protestaufruf gestartet. Eine Partei wie die AfD dürfe nicht „im Schatten des Doms an der Spaltung unserer schützenwerten Gesellschaft arbeiten“.
Der Anti-AfD-Protest ist mittlerweile Sache des gesamten Kölner Karnevals. Das Festkomitee Kölner Karneval hat eine Gegenkundgebung angemeldet. „Wir wollen deutlich machen, dass die Stadt Köln und der Karneval für Toleranz und Vielfalt stehen“, sagt Festkomitee-Sprecherin Sigrid Krebs. Nach Aschermittwoch werde man in die genauere Planung einsteigen.
Der AfD den Vertrag kündigen? Das kommt für Hoteldirektor Hartmut Korthäuer nicht in Betracht. „Wir werden vertragstreu sein“, sagt er. Wohl fühlt er sich mit den im Köln unerwünschten Gästen aber nicht. „Beim heutigen Stand der Dinge würden wir der AfD kein neues Angebot unterbreiten“, sagt Korthäuer auch mit Blick auf die Dresdener Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Darin hatte er offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Den Vertrag mit der AfD hatte das Hotel im vergangenen Sommer abgeschlossen.
Dass man die AfD nicht einfach wieder ausladen kann, musste vor ein paar Wochen die Stadt Oberhausen erfahren. Dort hatte die NRW-AfD das Congresscentrum für einen ihrer Landesparteitage gebucht, in einer mündlichen Vereinbarung mit der Stadthallenverwaltung. Der Versuch des Stadtrats, dies rückgängig zu machen, scheiterte vor Gericht, die AfD konnte in Oberhausen tagen.
In Essen kann die AfD im Congresszentrum der Messe zusammenkommen. Dort will die Partei Ende des Monats ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Für die Messe ist das kein Problem. Veranstaltungen mit politischem Hintergrund könnten durchgeführt werden, solange sie „demokratisch legitimiert“ seien, sagt Messe-Geschäftsführer Oliver Kurth. „Diese Voraussetzung greift auch in diesem Fall.“
Der Versuch, der AfD den Zugang zu Hallen und Sälen zu verweigern, ist aus Sicht des Politikwissenschaftler Eckhard Jesse auch kein geeignetes Mittel, um sich auseinanderzusetzen mit der rechtspopulistischen Partei. „Ein solches Vorgehen widerspricht der demokratischen Streitkultur“, sagte der Extremismusforscher der TU Chemnitz. „Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit.“
