[17:46] +++ Neuer Anlauf zur Rettung Griechenlands: Die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben in Athen die Arbeit wieder aufgenommen. Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten hunderte Beamte das griechische Finanzministerium. Auch die Eingänge weiterer fünf Ministerien wurden blockiert. Von den Balkonen und aus den Fenstern hingen Transparente mit dem Spruch: „Wenn das Unrecht zum Gesetz wird, ist Widerstand Pflicht.“ +++

[16:26] +++ Die Länder werden dem vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirm keine Steine mehr in den Weg legen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses - der einzigen Möglichkeit, das Gesetz noch aufzuhalten - lag der Bundesratsverwaltung nicht vor. Das Gesetz bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länderkammer. Daher wird in der Sondersitzung der Länderkammer über den Rettungsfonds auch nicht gesondert abgestimmt. Wenn - absehbar - kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.+++

[16:20] +++ Auch die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen.“ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertete das Abstimmungsergebnis als „krasse Fehlentscheidung“. +++

[16:13] +++ Das Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Banker reagierten positiv, an der Börse drehte der Leitindex Dax ins Plus. Aus der freien Wirtschaft kamen kritische Worte. Lutz Goebel vom Verband „Die Familienunternehmer“ erklärte: „Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um Risiko und Haftung im Rettungsschirm besser auszubalancieren.“ +++

[15:33] +++ Dramatisch bleibt die Lage in Griechenland. In Athen blockierten aus Protest gegen Entlassungen Hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. Damit sollten symbolisch die Kontakte der „Troika“ von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der Regierung behindert werden.+++

[14:38] +++ Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat seine Ablehnung des ausgeweiteten Rettungsschirms mit Verstößen gegen die parlamentarische Haushaltsverantwortung und Grundsätze der EU-Währungsverfassung begründet. „Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Der im Gesetz genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag von 211 Milliarden Euro werde um ein Vielfaches übertroffen, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien. Es gehe nicht um die Rettung einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert hätten, betonte Gauweiler.+++

[14:32] +++ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat sich nach der deutlichen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zufrieden gezeigt. „Das straft all diejenigen Lügen, die gedacht haben, dass die Koalition keine eigene Mehrheit erreicht“, sagte Hasselfeld.+++

[14:26] +++ Bundestagspräsident Lammert hat sich wegen des Rederechts für zwei Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition vor der Abstimmung im Parlament fraktionsübergreifend Ärger zugezogen. Lammert hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) während der Aussprache über den EFSF unabhängig von der Redezeit für Union und FDP jeweils 5 Minuten sprechen lassen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier kündigte eine Befassung des Ältestenrats mit dem Vorgang an. +++

[14:11] +++ Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur EFSF-Ausweitung begrüßt. „Wir sind froh und wir begrüßen die Zustimmung“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Prozess der Annahme komme gut voran, erklärte er mit Hinweis auf Parlamentsabstimmungen in Finnland und Slowenien in den vergangenen Tagen. Er gehe davon aus, dass die Ratifizierung Mitte Oktober abgeschlossen werden könne.+++

[14:07] +++ Grünen-Fraktionschef Trittin sieht in der Zustimmung zu einem größeren Euro-Rettungsschirm eine gute Nachricht für die europäischen Nachbarn. „Deutschland handelt - wenn auch um ein Jahr verzögert“, sagte Trittin. Allerdings hätten einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition aus Angst vor Neuwahlen ihre vorherigen Vorbehalte gegen die Erweiterung des Rettungsschirms über Bord geworfen.+++

[14:03] +++ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil rechnet nicht mit Neuwahlen vor 2013. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte einen Mandatsverlust für viele Koalitionsabgeordnete bedeuten, sagte auf Phoenix. „Die Wahrscheinlichkeit ist eher, dass sie sich an den Sessel krallen.“ Für das Land wäre ein Neuanfang allerdings besser.+++

[14:03] +++ Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Abstimmung: „Diese Koalition stellt sich in großer Geschlossenheit der gemeinsamen Verantwortung“. Das Abstimmungsergebnis sei ein starkes Signal für Europa. „Die breite Mehrheit im Parlament zeigt deutlich: Deutschland steht klar zum Euro und zu den Schutzmaßnahmen für unsere Währung.“ Der Kurs der Kanzlerin werde breit unterstützt.+++

[14:01] +++ Die Zustimmung zum größeren Euro-Rettungsschirm ist bei den Märkten unterm Strich positiv aufgenommen worden. Der Dax legte nach dem Votum zu, gab seine Gewinne im Anschluss aber größtenteils wieder ab und schwankte dann um seinen Vortageswert. Zuletzt lag er bei 5578,78 Punkten. Der EuroStoxx 50 stand gegen Mittag im Plus bei 2198,61. Der Londoner FTSE 100 sank zuletzt um 0,25 Prozent auf 5204,61 Punkte.+++

[13:42] +++ FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich „sehr zufrieden“. Die FDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht. „Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert“.+++

[13:42] +++ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist mit dem Ergebnis der Euro-Abstimmung zufrieden: „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, so Kauder. „Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis.“+++

[13:40] +++ Linksfraktionschef Gysi rechnet trotz der deutlichen Kanzlermehrheit für einen größeren Euro-Rettungsschirm mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Dann werde es um den Nachfolge-Schirm ESM gehen, dem die FDP mit ihrem zu vermutenden Mitglieder-Nein nicht zustimmen könne. „Ich prognostiziere zum ersten Mal, dass es doch im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommt. (...) Ertrinkende wie die FDP handeln nicht rational.“, so Gysi.+++

[13:29] +++ EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrußt das Votum des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF: „Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Euro-Zone und zur Überwindung der Staatsschuldenkrise“, so Buzek.+++

[13:24] +++ Die FDP-Landtagsfraktionen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für chronische Euro-Schuldensünder. „Ein Spiel nur mit gelben Karten kann langfristig nicht funktionieren“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das die Fraktionsspitzen vorlegten. Für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat seine Schulden dauerhaft nicht aus eigener Kraft zurückzahlen könne und damit möglicherweise dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterhalten werden müsse, sei „ein Verfahren geordneter Insolvenz zu entwickeln“.+++

[13:16] +++ Das schuldengeplagte Italien hat Kapital am Anleihemarkt zu schlechteren Konditionen eingesammelt. Insgesamt habe man 7,9 Milliarden Euro mit Anleihen unterschiedlicher Laufzeit aufgenommen, teilte das italienische Finanzministerium mit. Mit Anleihen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2014 wurden 3,14 Milliarden Euro aufgenommen.+++

[13:06] +++ Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition können sich dank Kanzlermehrheit gestärkt fühlen. Der EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. +++

[13:06] +++ Die Finanzkontrolleure von EU, EZB und IWF haben die Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Das erste Treffen mit Vertretern der Regierung soll am Nachmittag stattfinden. Wo ist nicht bekannt. Die Eingänge mehrerer Ministerien wurden blockiert. Unterdessen streiken die griechischen Taxifahrer den zweiten Tag in Folge. Auch Ärzte in staatlichen Krankenhäusern legten die Arbeit für drei Stunden nieder. Sie behandelten nur Notfälle.+++

[12:53] +++ Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit hat der Bundestag den neuen Euro-Rettungshilfen zugestimmt. Union und FDP erreichten gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Danach stimmten bei der Union 226 Abgeordnete dafür, bei der FDP waren es 89. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Insgesamt stimmten für die umstrittene EFSF-Reform 523 Abgeordnete von Koalition und Opposition. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.+++

[12:49] +++ (EILMELDUNG) Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen.+++

[12:45] +++ (EILMELDUNG) Der Bundestag bestätigt: Schwarz-Gelb hat die Kanzlermehrheit beim Euro-Rettungsschirm geschafft.+++

[12:39] +++ (EILMELDUNG) Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach dpa-Informationen erreichten Union und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.+++

[12:38] +++ Die Aktienmärkte haben positiv auf die breite Zustimmung des Bundestags zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms reagiert. Der Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5606,76 Punkten. Der Eurostoxx 50 legte 1,0 Prozent auf 2198,44 Zähler zu.+++

[12:37] +++ (EILMELDUNG) Kreise: Schwarz-Gelb schafft Kanzlermehrheit bei Euro-Rettungschirm. +++

[12:13] +++ Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Offen war zunächst, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit.+++

[12:12] +++ (EILMELDUNG) Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.+++

[12:11] +++ (EILMELDUNG) Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt.+++

[11:54] +++ Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. In zweiter Lesung stimmten neben den meisten Koalitionsabgeordneten auch SPD- und Grünen-Parlamentarier der Reform zu. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schwarz-Gelb in der anschließenden, namentlichen Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit bekommt. Dazu sind mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete.+++

[11:53] +++ Vor der erwarteten Abstimmung über einen größeren Euro-Rettungsschirm hat der Dax ein moderates Plus eingefahren. Angetrieben von positiven Arbeitsmarktdaten stieg er bis zum Mittag um 0,44 Prozent auf 5603 Punkte. Am Vortag hatte er seine jüngste Erholungsrallye noch abgebrochen und im Minus geschlossen.+++

[11:49] +++ Der „Euro-Rebell“ in der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, hält die Euro-Rettungsschirme für gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs hätten längst einen „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, weil sie gegen die Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen. „Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen“, so der Finanzpolitiker. Er will mit Nein stimmen.+++

[11:25] +++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, erklärter Gegner eines erweiterten Euro-Rettungsschirms, hat vor dauerhaften Schäden für Europa gewarnt. „Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht“, sagte er. Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.+++

[11:09] +++ Wirtschaftsminister Rösler hat die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder unterstrichen. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt. So sei das „Königsrecht“ des Bundestages - über den Haushalt - gesichert. Der FDP-Chef warf der Opposition vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben.+++

[11:02] +++ Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hat Finanzminister Schäuble vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rettungsbemühungen im Unklaren zu lassen. Schäuble müsse klar sagen, ob über einen Kredithebel die Summe des Rettungsschirms EFSF erhöht werden solle. Schäuble wolle das aber nicht transparent machen, weil er Angst um die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition habe. +++

[10:50] +++ Deutschland wird sich nach Angaben von Finanzminister Schäuble (CDU) mit voller Kraft für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Lösung. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, eine Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich erfolgreich umzusetzen.+++

[10:45] +++ Die Euro-Gruppe wird nach Angaben von Finanzminister Schäuble voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. „Die Entscheidung ist offen“, sagte Schäuble. Ohne die Acht-Milliarden-Euro-Rate wäre Griechenland bald pleite.+++

[10:44] +++ Grünen-Fraktionschef Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich FDP-Fraktionschef Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer gewandt. In die Richtung von Bundeskanzlerin Merkel fragte Trittin: „Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz - Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?“ +++

[10:44] +++ In der Debatte um den Euro-Rettungsschirm EFSF hat Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi die Bundesregierung aufgefordert, eine Garantieerklärung abzugeben. „Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro“. Die Bundesregierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.+++

[10:40] +++ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen. Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. +++

[10:32] +++ Jürgen Trittin an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie.“ +++

[10:28] +++ Die spanische Regierung hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen einen Rückschlag erlitten. Aufgrund der schlechten Lage auf den Finanzmärkten verschob Madrid die geplante Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft auf unbestimmte Zeit. „Bei den Investoren gibt es zwar ein großes Interesse, aber die gebotenen Preise wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem staatlichen Rundfunk RNE.+++

[10:16] +++ Neuer Anlauf zur Rettung Griechenlands: Die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben die Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. „Wir werden zwei Tage hier bleiben“, sagte ein Demonstrant. Das griechische Finanzministerium wollte nicht mitteilen, wo das vorgesehene Treffen mit der „Troika“ stattfindet. +++

[10:08] +++ Die Slowakei bleibt der größte Unsicherheitsfaktor für den Euro-Rettungsschirm EFSF. „Es gibt noch keine Einigung innerhalb der Koalition“, sagt Tatiana Tothova, die Sprecherin von Parlamentspräsident Richard Sulik. Sie dementierte damit anderslautende Meldungen, wonach sich Suliks Partei SaS mit Premierministerin Iveta Radicova darauf geeinigt habe, dass die Slowakei die Ausweitung des Euro-Schutzschirmes nicht blockieren werde. +++

[09:57] +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an die Adresse des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin: „Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden.“ +++

[09:50] +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Euro-Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa verteidigt. „Europa ist für uns Staatsräson“, sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Der Euro müsse geschützt werden. „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“ Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt.+++

[09:47] +++ Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): „Nach meiner Wahrnehmung sind wir im Augenblick nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Und genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung.“ +++

[09:43] +++ Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro reicht nach Meinung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) nicht aus. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. „Hinreichend sind sie nicht“, so Steinbrück. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.“+++

[09:39] +++ Peer Steinbrück, Ex-Bundesfinanzminister und möglicher SPD-Kanzlerkandidat: „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben.“

[09:36] +++ Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Fehler aller Parteien beim Erklären der Bedeutung Europas für alle Bürger kritisiert. „Dieses Europa ist die Antwort auf 1945“, sagte Steinbrück . „Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen“, sagte der als Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück mit Blick auf die Überlagerung durch die Schuldenkrise. +++

[09:16] +++ Vor der Abstimmung im Bundestag ist der Dax mit moderaten Verlusten in den Handel gestartet. Der Leitindex verlor zunächst 0,60 Prozent auf 5545 Punkte, nachdem er am Vortag bereits seine jüngste Erholungsrallye angesichts der Sorgen um die Situation in der Eurozone abgebrochen und nach einem bewegten Handelstag im Minus geschlossen hatte. +++

[09:13] +++ Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm als Paradigmenwechsel in der Europa-Politik bezeichnet. „Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der entscheidenden Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF. +++

[09:02] +++ Der Deutsche Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über eine Ausweitung der Euro-Hilfen begonnen. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet. +++