Düsseldorf. Im Gespräch ist sie schon lange, ab heute soll die Diskussion um die Reform der Rundfunkgebühren konkrete Formen annehmen: Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Mainz steht auch die Finanzierung von ARD und ZDF auf dem Programm. Im Gespräch ist statt der bisherigen geräteabhängigen GEZ-Gebühr eine pauschale Abgabe pro Haushalt. Statt wie bislang nach Anzahl und Nutzungsform der Geräte gestaffelt, würden die Haushalte dann pauschal eine Medienabgabe entrichten, mit der die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten wäre.
Das bisherige Gebühren-System der GEZ, das sich letztlich auf die Zahl der Endgeräte stützt, ist europaweit einmalig - und höchst umstritten. Der Grund: Mit dem aktuellen Beitragssystem besteht jederzeit die Gefahr, dass neue Gerätetypen in die Kostenpflicht rutschen. Denn auch "neuartige Rundfunkgeräte" unterliegen dem Gebührenzwang, sobald sie Internet- und damit TV-fähig sind, wie beispielsweise Computer, Spielekonsolen und manche Handys.
Eine pauschale "Medienabgabe" andererseits erschließt auch neue Zahlungen: Auch der Single-Haushalt, der zwar kein TV- oder Rundfunkgerät besitzt, sondern nur ein iPhone, muss dann die volle Abgabe für ARD und ZDF zahlen.
Derzeit betragen die GEZ-Einnahmen rund 7,26 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld wird je nach Größe an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteilt. Größter Empfänger in der ARD ist der WDR mit 1,1 Milliarden Euro.
Das Land NRW ist noch unentschieden, ob es der "Medienabgabe" oder einer modifizierten GEZ-Gebühr den Vorrang geben soll. Beate Hoffmann, Sprecherin von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU): "In Mainz werden die einzelnen Modelle erstmals ausführlich vorgestellt. Wir werden anschließend intensiv prüfen, welches Modell das bessere ist." Die Zeit dazu hat das Land: Eine Entscheidung soll erst Ende 2010 fallen.
