Mehr Mitsprache

Die Bundesregierung forciert den Waffenexport. Dahinter stecken zwei Motive: Zum einen werden ausgesuchte Partner in Krisenregionen gezielt aufgerüstet, damit Berlin nicht in die Verlegenheit kommt, eigene Soldaten in Stabilisierungseinsätze dorthin zu schicken.

Zum anderen stecken dahinter lukrative Aufträge, die deutsche Arbeitsplätze auch in Zeiten des sinkenden Militärhaushalts erhalten. Das mag eine nachvollziehbare Strategie sein. Problematisch ist jedoch, dass nur die Regierung entscheidet. Rüstung ist aber so wichtig, dass auch das Parlament künftig eingebunden sein sollte.