Merkel blitzt im G20-Kreis ab
Staaten wie Kanada und Indien sprechen sich gegen eine Bankenabgabe aus.
Berlin. Vielleicht war es ein schlechtes Omen. Als Angela Merkel (CDU) auf der internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin das Wort ergreifen wollte, hakte die Hydraulik am Rednerpult. "Es handelt sich um deutsche Präzision, aber nicht die größte Schnelligkeit", versuchte die Kanzlerin das Dilemma locker zu überspielen.
Im völlig überfüllten Konferenzsaal hatte Merkel damit zumindest die ersten Lacher auf ihrer Seite. Ihr dann folgender eindringlicher Appell an die Top-Wirtschaftsmächte (G20), sich trotz Differenzen auf eine Bankenabgabe zu verständigen, verfehlte anschließend jedoch ihre Wirkung bei den Adressaten.
Kanada, so stellte der nach Berlin geladene Vertreter des Finanzministeriums, Tiff Macklem, unmissverständlich klar, halte nichts von einer Bankenabgabe. Auf dem nächsten G20-Gipfel Ende Juni in Kanada werde es wohl keinen Konsens geben.
Es wäre der nächste Rückschlag für Merkel und Co. im Bestreben, bei der seit 2008 angemahnten, aber immer noch schleppenden Regulierung der Finanzmärkte endlich voranzukommen. Am Mittwoch erst hatte Berlin selbst im Ausland für Unmut gesorgt, als in einem Alleingang hoch riskante Wetten auf fallende Kurse von Finanzaktien oder Euro-Staatsanleihen verboten wurden. Wie wirksam das Verbot die Spekulation eindämmen kann, ist umstritten.
Nun wird sich die Hoffnung Berlins wohl nicht erfüllen, schon im Juni in der G20-Spitzenrunde einen Durchbruch bei einer globalen Bankenabgabe zu erzielen. Neben Kanada stellen sich auch andere G20-Staaten quer. Eine internationale Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) rückt so in weite Ferne.
Die G20 - in Pittsburgh Ende September 2009 noch als neuer Machtzirkel der Weltwirtschaft ausgerufen - kommt mit der Rolle als Krisenmanager nicht zurecht. Auch in Berlin wird moniert, die Zeit der Prüfaufträge sei nun langsam vorbei.
Anders als am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, wo die Bundeskanzlerin den Euro-Rettungsschirm als alternativlos verteidigt hatte, zeigte sie sich auf der Konferenz nachdenklicher. Es sei gar nicht so leicht, in der Finanzbranche, deren Mitspieler auf maximalen Gewinn aus seien, "uneigennützige Ratgeber" zu finden.
Die Botschaft der Kanadier war glasklar: Kanada will seine Banken nicht mit einer Abgabe bestrafen und sieht nicht ein, diesen Wettbewerbsvorteil jetzt aus der Hand zu geben. Auch boomende G20-Schwellenländer, die wie Indien keine Milliarden-Rettungsaktionen ergreifen mussten, sehen das so.
Aber auch Merkel ließ nicht an klaren Worten fehlen: Wenn es Länder gebe, die meinten, sie seien nicht betroffen, "dann ist das extrem frustrierend". Die, die jetzt keine Krise hatten, seien nicht dagegen versichert, dass sie in zehn, 20 Jahren "in eine bestimmte Entwicklung geraten".
Am Freitag wird im Bundestag über das Euro-Rettungspaket abgestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition wird wohl eine eigene Mehrheit bekommen, muss aber auf die Unterstützung der Opposition verzichten. SPD und Grüne kündigten Enthaltung an, die Linke will mit Nein stimmen.
