Nachhilfe für Parlamentarier

Wie viel Parlament darf es sein? Beim Thema Euro-Rettung so wenig wie möglich. Zumindest wenn es nach Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegangen wäre. Sie hätten statt des Bundestags lediglich ein neunköpfiges Gremium über den milliardenschweren deutschen Beitrag abstimmen lassen.

Karlsruhe hat das Gesetz gekippt — völlig zu Recht. Die Mitbestimmung des ganzen Parlaments ist fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie, und Mini-Gremien sind kein verkleinertes Abbild des gesamten Plenums. Was bedenklich stimmt: Der Bundestag selbst hat vor Monaten seiner Entmachtung zugestimmt. Am Dienstag gab es vom Richterpult Nachhilfe für die Parlamentarier.