SPD unterstützt Paragrafen-Streichung Öffentliche Informationen über Abtreibungen bald erlaubt?
Berlin · Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen rasch abschaffen zu wollen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen rasch abschaffen zu wollen. „Endlich geht es voran mit der Streichung des Paragrafen 219a“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Er begrüße die entsprechende Ankündigung des FDP-Politikers ausdrücklich. Buschmann hatte gesagt, noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten bislang, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.
„Wir hätten den frauenfeindlichen Paragrafen gerne schon vor Jahren gestrichen“, sagte Wiese. Mit der Union sei dies aber nicht möglich gewesen. „Die Ampel-Koalition bringt endlich den gesellschaftlichen Fortschritt, den CDU/CSU jahrelang verhindert haben.“
Das gelte auch für das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das die Ampel-Parteien durch ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hätte dazu bereits mehrfach eine Reform angemahnt, sagte Wiese. „Hardliner in der Union“ hätten hier jahrelang eine „menschenwürdige Regelung“ blockiert. Er plädiere dafür, beide Gesetze „jetzt zügig auf den Weg zu bringen“, sagte Wiese. „Wir sollten keine Zeit verlieren.“
