Bundestagswahl 2017 Programmcheck zur Wahl: So wirbt die Politik um die Gunst der Familien
Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit Konzepten, die Eltern bei der Kindererziehung entlasten sollen.
Düsseldorf. Die Zeiten haben sich geändert. Die Tage, in der ein Vertreter der politischen Klasse im Zusammenhang mit Familienpolitik ungestraft von dem „ganzen Gedöns“ sprechen konnte (dieser Lapsus war Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 im Wahlkampf unterlaufen und hängt ihm bis heute nach), sind endgültig gezählt. Längst haben die Parteien die rund acht Millionen Familien in Deutschland als eine der wichtigsten Wählergruppen entdeckt und liefern sich im Wahlkampf einen erbitterten Wettstreit um das größte Leistungspaket für Erwachsene, die allein oder gemeinsam Verantwortung für Kinder übernehmen.
Zumindest bei dieser Definition einer Familie sind sich die Parteien weitgehend einig. Auch die Union hat ihr traditionelles Familienbild inzwischen erweitert und versichert in ihrem Wahlprogramm eilfertig: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor und respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.“ Einzig für die AfD ist der Begriff der Familie ausschließlich einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft mit Kindern vorbehalten.
Über 150 familienpolitische Leistungen gibt es aktuell in Deutschland und die Parteien feilen intensiv an weiteren Konzepten. Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der SPD ist etwa die Einführung einer „Familienarbeitszeit“ — ein Modell, das Manuela Schwesig, die vormalige Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, entscheidend vorangetrieben hat. Demnach sollen Familien zwei Jahre lang monatlich 150 Euro erhalten, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung jeweils 26 bis 36 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten. Ein Ansatz, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in den Vordergrund stellt.
Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen. Außerdem wollen die Genossen schrittweise die Kita-Gebühren abschaffen und die Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen, um sie nach Einkommen und Kinderzahl zu staffeln. Um Familien beim Immobilienbau zu entlasten, will die SPD außerdem ein sogenanntes „Familienbaugeld“ einführen — eine einmalige Zahlung von 8000 Euro für das erste und 6000 Euro für das zweite Kind.
Was eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, will die CDU mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder in Grundschulalter bei berufstätigen Eltern punkten. Weiterhin lockt die Union mit großzügigen Wahlgeschenken, indem sie verspricht, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen, ebenso wie den Kinderfreibetrag in zwei Schritten von bisher 7356 Euro auf 8820 Euro aufzustocken. Mit einem „Baukindergeld“ soll Familien der Zugang zum Eigenheim erleichtert werden. Beim Kauf ihrer ersten Immobilie sollen sie zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1200 Euro pro Kind erhalten — ebenso soll ihnen in diesem Fall die Grunderwerbssteuer erlassen werden.
Die Grünen wollen für Familien kräftig Geld in die Hand nehmen: Rund zwölf Milliarden Euro haben sie für ein umfassendes Maßnahmenpaket veranschlagt, das unter anderem einen Kindergeld-Bonus für Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehende enthält. Das umstrittene Ehegattensplitting, das ein großes Lohngefälle zwischen den Ehepartnern steuerlich belohnt, wollen sie durch eine „gezielte Förderung von Familien mit Kindern“ ersetzen und zu einer individuellen Besteuerung übergehen. Außerdem plädieren sie für eine Grundsicherung, die jedem Kind durch einen Betrag von 300 Euro im Monat zumindest das Existenzminimum garantiert. Weiterhin wollen sie das bestehende Elterngeld ausbauen und eine sogenannte „Kinderzeit-Plus“-Zeit einführen. Die arbeitsfreie Zeit können Eltern nehmen, bis die Kinder 14 Jahre alt sind und dafür Zuschüsse erhalten.
Die FDP wählt das Vokabular der Digitalisierung, wenn sie bei ihrem Konzept vom „Kindergeld 2.0“ spricht. Dabei wollen die Liberalen bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine zu einem Kindergeld 2.0 zusammenfassen, das an einer zentralen Stelle ausgezahlt werden soll und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Damit soll verhindert werden, dass Eltern familienpolitische Leistungen für eigene Bedürfnisse missbrauchen.
Das Thema Chancengleichheit bleibt für die Linke auch in der Familienpolitik ein Kernthema: Gleichen Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft, versprechen die Linken in ihrem Wahlprogramm. Möglich werden soll das durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und mehr Personal für Bildung und Erziehung. Das Bafög für Studierende soll aufgestockt und Schulgebäude saniert werden. Außerdem fordert die Linke Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen sowie den kostenfreien Transport mit Schulbussen.
Auch will die Linke Alleinerziehende stärken. „Sie machen einen großen Anteil der Familien aus und sind zugleich am stärksten von Armut betroffen“, schreiben die Linken über diese Gruppe in ihrem Wahlprogramm. Somit wollen sie den Unterhaltsvorschuss bis zum Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung eines Kindes bis zum 18. Lebensjahr ausweiten. Und: „ Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden statt wie jetzt zu 100 Prozent.“
Die AfD bedient sich in ihrem Wahlprogramm einer in Vergessenheit geratenen Sprache, wenn sie die „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ beklagt, der sie mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegenwirken will. So will die AfD „Ehe-Start-Kredite“ mit Teilerlassen für Kinder vergeben, damit Ehepaare früher Eltern werden. Außerdem fordert die AfD einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I für Eltern, die staatliche Übernahme von Fahrtkosten und Zuzahlungen bei Arztbesuchen für bedürftige Familien sowie zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbssteuer für Familien, die Immobilien kaufen wollen. Erziehungszeiten sollen zudem stärker in der Rente berücksichtigt werden.
Ideologisch findet sich im Wahlprogramm der AfD ein Familienbild der 50er-Jahre. Dort behaupten die Rechtspopulisten: „Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen.“ Dies sei eine verfassungsfeindliche Entwicklung.
