Bundestagswahl 2017 Programmcheck zur Wahl: Herausforderungen und Pläne in der Familienpolitik
In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um die Herausforderungen und Konzepte in der Familienpolitik.
Berlin. Erziehung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch Kinderarmut - die Familienpolitik birgt viele Herausforderungen. Ein Überblick über die Probleme - und wie die Parteien sie angehen wollen.
Eine Herausforderung für die nächste Bundesregierung wird darin liegen, auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angemessen zu reagieren. So fordern Väterverbände mehr Mitspracherechte bei der Kindererziehung im Trennungsfall und beklagen eine Benachteiligung. Sie wehren sich gegen die Vorstellung, dass Familien nach einer Trennung nur noch als eine Verbindung von Mutter und Kind und einem Unterhalt zahlenden Vater wahrgenommen werden.
Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums wünschen sich Kinder, dass beide Elternteile sich in etwa gleichen Anteilen um die Erziehung kümmern und etwa gleich viel arbeiten. Sie profitieren zudem davon, wenn die Familie über zwei Gehälter verfügt. Laut der Studie wünschen sich auch rund 60 Prozent der Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeits- und Familienzeiten
Familienpolitik ist immer auch Frauenpolitik: Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten durchgesetzt hat, fordert sie jetzt: „Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.“ Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit soll ebenfalls selbstverständlicher werden.
Die Grünen wollen, noch präziser, eine 50-Prozent-Frauenquote für die 3500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Auch die Linke will eine verbindliche Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände. Die Union bleibt vage, weitere Anstrengungen seien notwendig, heißt es lediglich. Im öffentlichen Dienst soll bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklicht werden.
Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen Union und SPD. Die Linke will die Rechtsansprüche sowie die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Die Grünen haben sich eine Modernisierung des Familienrechts auch für Patchwork- und Regenbogenfamilien, also Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen, zum Ziel gesetzt.
Seit Langem verspricht die Politik das Problem der Kinderarmut zu bekämpfen — mit mäßigem Erfolg: Circa zwei Millionen Kinder in Deutschland und damit rund 20 Prozent sind von Armut bedroht. Sind beide Eltern arbeitslos, beträgt das Armutsrisiko knapp 64 Prozent. Mit einem arbeitenden Elternteil sinkt das Risiko auf 15, mit zwei arbeitenden Elternteilen auf drei Prozent.
Im Durchschnitt bekommen Frauen in Deutschland 1,5 Kinder — und damit deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Derweil stieg der Wert seit dem Jahr 2009, wo Deutschland noch durchschnittlich bei 1,36 Kindern lag, kontinuierlich an, wie das Statistische Bundesamt ermittelte. Spitzenreiter bei der Geburtenrate im EU-Vergleich ist Nachbarland Frankreich mit 1,96 Kinder pro Frau. Ein Mitgrund dafür liegt darin, dass in Frankreich das Modell der Großfamilie noch stärker verbreitet ist.
Auch die Piraten-Partei lässt in ihrem Wahlprogramm familienpolitische Ansätze erkennen und fordert finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt werden. Weiter heißt es im Programm der Piraten: „ Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Das lehnen wir ab. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.“
