Regierungserklärung von Armin Laschet Schlagabtausch im Landtag: „Wortartefakte“ und „Bettvorleger“
Es wird munter gestritten über die Regierungserklärung von Armin Laschet. Mit vertauschten Rollen im NRW-Landtag. SPD und Grüne fahren jetzt von der Oppositionsbank aus Attacke: Wortbruch und Wählertäuschung lauten ihre Kern-Vorwürfe.
Düsseldorf. Es ist eine wenig zimperliche Debatte mit teilweise hohem Attacke-Faktor. Die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vier Monate nach seinem Wahlsieg macht zugleich den Rollenwechsel überdeutlich. Die früheren Regierungsfraktionen SPD und Grüne greifen nun von der Oppositionsbank aus an. Und CDU und FDP verteidigen in ihrer noch frischen Rolle als regierungstragende Fraktionen die politischen Leitlinien und Programme von Laschet für die kommenden fünf Jahre.
„Die Entzauberung Ihrer Regierung hat längst begonnen“, kommt Oppositionsführer Norbert Römer, SPD-Fraktionschef, gleich zu Beginn der Debatte am Donnerstag zum Punkt. Nach gut zwei Monaten im Amt könne man dem einzigen schwarz-gelben Bündnis in Deutschland schon den Titel „Koalition der gebrochenen Wahlversprechen“ verpassen. In Laschets Regierungserklärung wimmele es von „Wortartefakten“, die aber schnell „zerfallen zu Staub“, meint Römer im Düsseldorfer Landtag.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke bilanziert zehn Tage vor der Bundestagswahl: Die knapp 80 Tage Schwarz-Gelb in NRW seien keine Empfehlung für ein solches Modell im Bund. CDU und FDP ruderten bei ihren zentralen Wahlkampfthemen wie Innere Sicherheit oder Bildung bereits kräftig zurück - ein „Hohn“ gegenüber den Wählern. Laschet habe „keinen Pioniergeist für dieses Land“, es fehlten ihm Mut und Visionen. Klocke sieht den Ministerpräsidenten „als gelben Bettvorleger gelandet“. Den Ton gebe eigentlich der kleinere Partner FDP an.
Marcus Pretzell von der AfD moniert, es fehlten angesichts eines hohen Gesamtschuldenbergs von rund 143 Milliarden Vorschläge für Einsparungen. Es sei womöglich dem 24. September geschuldet, dass Laschet finanzpolitisch noch nicht konkret werde: „Vielleicht ist das unglücklich vor der Bundestagswahl“, mutmaßt der Vorsitzende der rechtspopulistischen Fraktion. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bescheinigt der AfD im NRW-Landtag zwar, sich um ein bürgerliches Auftreten zu bemühen, sagt aber auch: „Die AfD ist eine Partei des Geifers und der Gosse.“
Laschet war Ende Juni zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte am Mittwoch die Leitgedanken und Schwerpunkte seiner Koalition bis 2022 vorgestellt. Er wolle NRW wieder voranbringen - in schwierigen Zeiten und bei zu erwartenden teils dramatischen Umbrüchen. Als Motto seiner Regierungsarbeit nannte der CDU-Bundesvize „Maß und Mitte“.
Stamp betont dazu: „Das Ziel ist und bleibt die Spitze.“ Ob das in fünf Jahren gelinge, sei „eine spannende Frage“, denn: „Wir haben nach Kassensturz und Blick in die Häuser erkennen müssen, wie desolat die Lage ist.“ Rot-Grün habe nach sieben Jahre in vielen Bereichen ein „Trümmerfeld“ hinterlassen - von massiv unterfinanzierten Kitas über „Verkehrschaos“ bis hin zu einer „desaströsen Innenpolitik.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: „Maß und Mitte heißt nicht Mittelmaß.“ Schwarz-Gelb habe den zugesagten Politikwechsel eingeleitet. Von Aufbruch spricht er - dann von Abschied. Der Bundesparteichef wechselt nach Berlin. Egal, wie die Bundestagswahl ausgehe, es sei seine letzte Rede im Düsseldorfer Landesparlament. Einen warmen Applaus nimmt er mit. dpa
