NRW unter Schwarz-Gelb Ministerin Scharrenbach verspricht mehr Geld für NRW-Kommunen
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Steuererhöhungsspirale stoppen.
Düsseldorf. Die NRW-Kommunen können im kommenden Jahr mit 11,5 Milliarden Euro rechnen, 830 Millionen oder 7,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Damit profitieren auch sie von der guten ökonomischen Lage. Die Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung von Schwarz-Gelb orientieren sich noch weitgehend an denen der Vorgängerregierung. „Wir haben nicht alles geändert, sondern vieles beibehalten“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Dennoch stellte sie einige Änderungen in Aussicht. So werden die fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer 2018 eingefroren. Sie wurden bisher aus dem Durchschnitt der realen Hebesätze in den Kommunen gebildet und stiegen entsprechend, wenn die Kommunen ihre Steuern erhöhten. Da die fiktiven Sätze aber zugleich ein Kriterium für die Schlüsselzuweisungen sind, standen Kommunen mit niedrigeren Sätzen bisher immer in Versuchung, ihre Steuern anzuheben. Dieser Anreiz soll jetzt gemindert werden. „Unsere Steuersätze in NRW liegen deutlich über denen der Nachbarländer“, begründete die Ministerin den Schritt.
Der Kommunal-Soli in Höhe von 91 Millionen Euro, den die finanzstärkeren Kommunen bisher in den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingebracht hatten, fällt wie angekündigt ab 2018 weg. Anders geht die Landesregierung bei den nicht so steuerstarken Kommunen vor, die indirekt auch an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt sind, weil ein Teil der Gelder für die Städte und Gemeinden im Vorfeld dafür abgezogen wird. Dieser Vorwegabzug wird schrittweise über drei Jahre um die Hälfte reduziert — auf am Ende noch 185 Millionen Euro.
Vom Städte- und Gemeindebund wurde diese Entscheidung begrüßt. „Unsere Position war immer, dass nicht nur die Soli-Zahler zu entlasten sind, sondern auch der Finanzierungsbetrag der ärmeren Städte und Gemeinden reduziert werden muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Die SPD kritisiert dagegen „gravierende Schieflagen“ und beruft sich dabei auf Berechnungen des Städtetags. Danach fällt die Entlastung finanzstarker Kommunen deutlich größer aus als die der ärmeren.
Scharrenbach kündigte für 2018 erstmals seit 2009 wieder eine Erhöhung der Schul- und Bildungs- sowie der Sportpauschale um zusammen 13 Millionen Euro an. Davon profitierten besonders kleinere kreisangehörige Gemeinden. Auch sei eine dauerhafte Dynamisierung geplant. Die Erhöhung sei aber nicht gegenfinanziert, monierten die Grünen. „Die Mittel fehlen dann an anderer Stelle zur Finanzierung notwendiger kommunaler Daseinsvorsorge.“
Das Land will den Kommunen erst einmal befristet bis Ende 2020 größere Entscheidungsfreiheiten bei der Verwendung der Pauschalen einräumen. Sie werden bis dahin als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
