Luftqualität So will die NRW-Regierung Diesel-Fahrverbote verhindern
Mit Förderprogrammen für emissionsfreie Innenstädte und der Nachrüstung von Diesel-Bussen wollen CDU und FDP Fahrverbote überflüssig machen. Die Grünen sind skeptisch.
Düsseldorf. Das für Montag angesetzte Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der von Fahrverboten bedrohten Kommunen versetzt drei Wochen vor der Bundestagswahl auch die Düsseldorfer Landespolitik in Aufruhr. Während sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Oberbürgermeistern und den kommunalen Spitzenverbände zusammensetzte, kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Fördergelder in Millionenhöhe für emissionsfreie Innenstädte und den Ausbau der Elektromobilität an. Grüne Politiker aus Bund, Land und den betroffenen NRW-Kommunen forderten derweil die Einhaltung der Grenzwerte schon ab 2018.
Laschet stellte in dem Gespräch eine Landesinitiative zur Senkung der Stickoxid-Werte in den Städten in Aussicht. Dieselbetriebene Linienbusse ab der Euro II-Abgasnorm aufwärts sollen über ein Förderprogramm nachgerüstet werden. Der Ministerpräsident bekräftigte dabei, mehr Luftreinheit ohne Fahrverbote erreichen zu wollen. Bei den Lösungen dürfe man nicht nur Diesel-Pkw im Blick haben.
Auch Pinkwart sprach von „innovativen Lösungen“ statt Fahrverboten und wandte sich gegen die Einführung einer blauen Plakette. Für den Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ stehen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die ersten zehn Millionen gehen an die Stadt Bonn, die damit Verknüpfungspunkte für die verschiedenen Formen emissionsarmer Mobilität schaffen und das Ladesäulennetz für E-Mobilität ausbauen will. Weitere 30 Millionen Euro sollen im November an Kommunen ausgeschüttet werden.
Ab Herbst will Pinkwart den landesweiten Ausbau von Ladestationen dazu mit dem „Sofortprogramm Elektromobilität“ voranbringen. Dafür stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Pinkwarts Ziel: eine Verdoppelung der derzeit 1600 Ladestationen innerhalb von drei Jahren. Einen weiteren Schub erhofft er sich über Bundesmittel. Die Umrüstung der öffentlichen Fuhrparks auf Elektroantriebe müsse vorangetrieben werden. Das hätten Städte wie Stuttgart in der Vergangenheit versäumt — anders als die Post mit ihrem Streetscooter.
Für die Grünen ist NRW „der Hotspot der schmutzigen Luft“, wie Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, kritisierte. 31 der bundesweit 89 Kommunen, in denen im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden, liegen in NRW. Als wichtigste Maßnahme müssten die Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller nachgerüstet werden, forderte Krischer. Nur so könnten Fahrverbote noch verhindert werden.
NRW-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die Einführung der blauen Plakette — und Langfristigkeit bei der finanziellen Förderung. Der Umbau der Mobilität sei so umfassend wie die Energiewende.
