Bundestagswahl 2017 Programm-Check Außenpolitik: Das sagen die Parteien zu Russland, zur Nato und zur Bundeswehr
In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um Versprechen und Konzepte in der Außenpolitik.
Düsseldorf. Die Einbindung der Bürger in die Außenpolitk wird wichtiger, um Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen, die politische Balanceakte sein werden.
Angesichts der Vielzahl außenpolitischer Themen haben wir zur Darstellung der Positionen eine Auswahl getroffen.
CDU: Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.
SPD: Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. (. . .) Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. (. . .) Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen.
FDP: Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. (. . .) Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.
Grüne: Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen.
Linke: Truppenbewegungen von EU und NATO an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden. (. . .) Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein.
AfD: Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. (. . .) Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein.
CDU: Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. (. . .) Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.
SPD: Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee: Ein solcher Zusammenschluss versteht sich als ergänzende Anstrengung zur NATO, nicht als deren Konkurrenz. Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft.
FDP: Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen.
Grüne: Wir wollen sie so transformieren, das sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. Deshalb setzen wir auch auf den Dialog im NATO-Russland-Rat.
Linke: Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.
AfD: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. (. . .) Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
CDU: Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
SPD: Mit uns wird es über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. (. . .) Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.
FDP: Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.
Grüne: Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats. (. . .) Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.
Linke: Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab. Die Militärausgaben dürfen nicht erhöht, sondern müssen deutlich gesenkt werden.
AfD: Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
