Rechte und Linke missbrauchen den 1. Mai als Schlachtfeld
Nach Angriffen von Neonazis in Dortmund ermittelt die Polizei gegen 280 Personen.
Berlin/Dortmund. Die Aufräumarbeiten am Wochenende danach waren schnell erledigt - obwohl auf einigen Straßen im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine fünf Zentimeter hohe Schicht von Scherben und Steinen lag. Doch bei den Sicherheitskräften wird dieser 1. Mai noch lange nachwirken. Und auch für Berlins Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), ist der Tag noch lange nicht abgehakt. Er musste seinen umstrittenen Vergewaltigungsvergleich (siehe Zitat rechts) zurücknehmen.
"Der Vergleich ist schief. Ich möchte ihn so nicht aufrechterhalten", stellte Körting nach Angaben seiner Sprecherin gestern klar. Dies sei jedoch nicht als Entschuldigung zu verstehen. Der Senator bleibe bei seiner "moralischen Verurteilung der Steinewerfer, die er mit dem Vergleich zum Ausdruck bringen wollte", sagte die Sprecherin.
CDU, CSU und FDP hatten die Wortwahl des SPD-Politikers der rot-roten Berliner Koalition scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte sogar den Rücktritt des Senators. "Solche perversen und unverschämten Parolen sind eines Berliner Senators unwürdig", sagte er. Körting müsse sich öffentlich entschuldigen und dann seine Koffer packen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte ebenfalls eine öffentliche Entschuldigung: "Dieser Vergleich ist abstoßend und ein Skandal." FDP-Generalsekretär Dirk Nebel sagte, mit seiner Äußerung habe Körting Sexual- und Gewaltstraftaten bagatellisiert.
Einigkeit herrschte derweil bei der Einschätzung der Gewalt an sich, die in einer neuen Dimension daher kam. In weit mehr Städten als bisher marschierten Rechts- und Linksradikale auf und brachten Sicherheitskräfte zum Teil in akute Bedrängnis. Blanker Hass dominierte häufig die Szenerie.
Es zeigt sich: Der 1. Mai wird immer mehr zum "Schlachtfeld" von Rechts- wie Linksextremen. Zwischen den Fronten: die Polizei. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es den ersten Toten dabei gibt", meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Dass in Berlin 273 Polizisten durch Pflastersteine, Böller und Flaschen überwiegend leicht verletzt wurden, ist schon traurig genug.
Dass aber Linksextreme und unpolitische Chaoten Polizisten mit einer brennbaren Flüssigkeit übergießen und unter Billigung schwerster Verletzungen angreifen, geht darüber hinaus - Polizeivertreter sprachen von einem "versuchten Mordanschlag". Ähnlich brutal waren andernorts Attacken rechter Schläger auf Polizisten und Gewerkschafter.
Bei einer DGB-Kundgebung in Dortmund griffen rund 300 Neonazis am Hauptbahnhof erst Polizisten an und zogen dann durch die Innenstadt. Dort wurden Gewerkschafter mit Stangen und Steinen attackiert. Seit Jahren wurden laut Polizei-Einschätzung friedliche Veranstaltungen nicht mehr derart massiv angegriffen worden.
Die Gewerkschaftsbewegung werde sich davon nicht beeindrucken lassen, versicherte DGB-Chef Michael Sommer: "Der 1. Mai ist bunt und nicht braun." Gegen rund 280 Personen werde wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt, hieß es.
Die Polizei spricht von einer neuen Form von Neonazi-Gewalt. "Die Rechten haben sich die Polizei als neues Hassobjekt ausgeguckt", so GdP-Chef Freiberg. Sie knüpften damit an Traditionen der Nazis an, die den 1. Mai der linken Arbeiterbewegung aus der Hand nehmen wollten.
