Schäuble lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.
Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich. Bundestagpräsident Norbert Lammert besteht in jedem Fall auf Zustimmung des Parlaments.
Der „Spiegel“ berichtete, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt vorschlage. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings nicht. „Uns liegt kein schriftlicher Bericht vor“, sagte eine Sprecherin Schäubles am Sonntag. Laut „Spiegel“ stoßen entsprechende Pläne in Deutschland auf Widerstand.
Mit ihrer Umsetzung würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Die EZB soll sich nach dem Bericht nicht an dem neuen Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland hatten private Gläubiger auf gut 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.
Schäuble sagte, realistischer sei ein Schuldenrückkaufprogramm, bei dem Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen - billigeren - Marktwert zurückkaufen könnte. „Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann.“ Wichtig sei jetzt eine überzeugende Lösung. „Es muss eine Vereinbarung sein, die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird.“ Deshalb seien die Verhandlungen, anders als von griechischer Seite dargestellt, auch noch nicht abgeschlossen.
Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz erneut über die Hilfen für Athen beraten. Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Bundesregierung davor, eine Fristverlängerung für Athen oder andere Zugeständnisse nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. „Ich warne Unvorsichtige“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könne.
Griechenland braucht bis Mitte November eine nächste Hilfszahlung von 31,5 Milliarden Euro. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Dann will die Eurogruppe entscheiden, ob die nächste Tranche ausgezahlt wird. Noch sind die Verhandlungen mit der Troika nicht abgeschlossen. Der größte Teil des Sparprogramms in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei aber „beschlossene Sache“, hieß es aus dem Finanzministerium in Athen.
In Italien demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen den harten Spar- und Reformkurs von Regierungschef Mario Monti. Dieser hatte dem Land Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eine Renten- und Arbeitsmarktreform verordnet. Auch in Spanien gingen erneut Tausende auf die Straße, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren.
