Mängel an bisherigen Regelungen Scholz kündigt neues Gesetz für bessere Durchsetzung von Sanktionen an
Berlin · Damit Sanktionen gegen Menschen auf dem Putin-Umfeld besser durchgesetzt werden können, soll es ein neues Gesetz geben. Bisher habe die Bundesregierung nicht „alle notwendigen Instrumente“.
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde "ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden, und wir ganz schnell uns alle Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die wir brauchen, um 'state of the art' handeln zu können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
Die Frage, ob der deutsche Staat "alle notwendigen Instrumente" zur Verfügung habe, um bei den Sanktionen "aktiv so zu handeln, wie wir das gerne wollen", bezeichnete Scholz als "völlig berechtigt". Die Antwort darauf "lautet Nein". Deshalb sei auch bereits eine Task Force für die Durchsetzung der Russland-Sanktionen eingesetzt worden.
Mit Blick auf das geplante neue Gesetz sprach Scholz davon, das etwa bei Immobilien die Eigentümerstrukturen leichter nachvollziehbar und abfragbar gemacht werden sollten. Dies sei allerdings "ein großes technologisches Unterfangen, das nicht von einem Tag auf den anderen bewältigt werden kann". Die Regierung habe es aber "auf der Agenda" und verfolge es "mit großem Nachdruck".
Unter anderem die Organisation Transparency Deutschland hatte in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen vermögende und einflussreiche Russen Mängel bei den hiesigen Regelungen zum wirtschaftlichen Eigentum kritisiert. Schmutziges Geld könne in Deutschland zu einfach versteckt werden, monierte die Organisation Anfang März. Es sei unbekannt oder nicht nachzuweisen, welche Immobilien und anderen Vermögenswerte die Oligarchen in Deutschland tatsächlich besäßen.
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