Schonzeit für NRW-CDU: Gesundheitsreform erst nach den Wahlen
Berlin. Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungbleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den zukünftigenRegierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälischeMinisterpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringerverdienernzu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zuwerden.
„Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen alsderjenige, der viel verdient“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der CDU-Politiker, der sich im kommenden Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems aus. Man habe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkasse gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien, sagte Rüttgers.
Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. „Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist“, sagte Pofalla in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er widersprach dem Vorwurf aus der FDP, wonach der Gesundheitsfonds ineffektiv arbeite.
Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) prophezeite eine schwierige Diskussion um die geplante große Gesundheitsreform. „Der Gesundheitsfonds wird abgewickelt und in ein neues System überführt“, sagte Söder in München. Mit der Beitragsautonomie und regionaler Differenzierung bestehe die Chance, dass mehr Geld in Bayern bleibt.
Union und FDP wollen eine grundlegende Gesundheitsreform anpacken. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Das künftige Ausgleichssystem wird wahrscheinlich 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft gedeckelt werden.
Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Bei finanziellen Problemen des Staates müssten Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Das forderte der stellvertretende AOK- Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
